Die FM-Frage und andere Baustellen des Armin Laschet
(dpa) Es sind große Baustellen, vor denen der neue CDU-Chef steht. Gut möglich, dass die größten davon wie der sprichwörtliche weiße Elefant im virtuellen Raum der ersten CDU-Gremiensitzung unter Armin Laschet standen – auch wenn es vor allem um Corona gegangen sein soll. Ein Überblick:
Zwar hat Laschet bei der Briefwahl nach dem Parteitags-Votum mit mehr als 80 Prozent Zustimmung doch noch breite Rückendeckung bekommen. Aber kann er Friedrich Merz (Kürzel: FM) – Liebling des Wirtschaftsflügels und vieler Konservativer – tatsächlich einbinden und eine Spaltung der CDU verhindern? „Ich schätze ihn, ich schätze seinen Rat und er wird seinen Platz finden“, betont Laschet am Montag. Doch auf die Frage, ob Merz als Wirtschaftsexperte Teil eines Schattenkabinetts sein könne, antwortet er zurückhaltend. Für Laschet böte ein solcher Schachzug neben der Chance, das Merz-Lager vorerst zu befrieden, ein Risiko. Er würde einen Mann an seine Seite holen, der ihm die Butter vom
Brot nehmen könnte. Doch auch für Merz wäre es ein Risiko, sollte er einen Posten anpeilen. Denn falls Laschet als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gewinnt und eine Regierung bilden könnte, würden viele NRW-Politiker auf Posten spekulieren. Wohl zu viele aus Sicht anderer CDU-Landesverbände – ob da noch Platz für Merz ist?
Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur könnte rasch an Fahrt aufnehmen. Zwar wollen CDU und CSU erst nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März entscheiden. Aber die Debatte ist da. Und: Fährt die CDU zwei Pleiten ein und werden Laschets Beliebtheitswerte nicht besser, dürfte das neue Argumente für jene liefern, die CSU-Chef Markus Söder bevorzugen.
Rasch wird Laschet wohl entscheiden müssen, wie er die Parteizentrale auf sich zuschneidet. Wie teilt er seine Aufgaben als Regierungschef in Düsseldorf und Parteichef in Berlin auf? Die Pendelei wird recht zeitaufwendig werden.
Schon Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Ziel, inhaltliche Leerstellen in der CDU zu füllen und mit Köpfen zu verbinden. Diese Aufgabe fällt nun Laschet zu. Wichtige Themen hat er genannt: Wirtschaft und Ökologie zusammenund die Digitalisierung voranbringen. Dazu das Soziale, Bildung, Europa und Internationales. Laschet dürfte nun bald mit der Parteispitze beraten, wie der Wahlkampf konkret aussehen soll. Ein Ziel hat er schon genannt, an dem er bei der Bundestagswahl am 26. September gemessen werden dürfte: „35 Prozent plus X“will Laschet erreichen. Vorher gilt es, möglichst rasch viele Baustellen abzuräumen.