Landtagsfraktionen fordern eine Exit-Strategie

Drei Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich dafür ausgesprochen, Wege aus dem Corona-Lockdown aufzuzeigen.

Drei von vier Fraktionen im saarländischen Landtag sind dafür, jetzt über eine Exit-Strategie aus dem Corona-Lockdown nachzudenken. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte am Montag bei der Landespressekonferenz, dass „wir solch eine Strategie jetzt brauchen. Mit Kriterien, die wissenschaftlich fundiert sind“. Wäre solch ein Stufenplan nicht transparent und für jeden nachvollziehbar, würde die Zustimmung in der Bevölkerung für die Maßnahmen weiter schwinden; die scheine derzeit eh „zu kippen“, wie Commerçon beobachtet. Der Plan könne daher keiner sein, der „sich nur am Kalender orientiert“, erklärte der Fraktionschef, er müsse sich „nach dem Infektionsgeschehen“richten, forderte er.

Inzidenzwerte sollen eine Rolle spielen, sagte Commerçon, also die Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Die CDU/SPD-Landesregierung müsse auch sehr genau hinschauen „wo das Infektionsgeschehen auftrete. Wenn von 100 Fällen in sieben Tagen 80 in einer Einrichtung sind, kann ich keinen kompletten Lockdown begründen.“Man müsse solch einen Plan „einrichtungsspezifisch“aufstellen. So sei er zum Beispiel dafür, Museen zu öffnen, wenn die Hygienekonzepte

stimmten. Dort könne man sehr gut nachvollziehen, wer, wann da war. Vielleicht „Schnelltests am Eingang einsetzen?“Solche Konzepte und Pläne könne man für viele Bereiche „durchdeklinieren“, sagte Commerçon. Für andere Kultureinrichtungen, für die Gastronomie, für das Friseurhandwerk. Wenn Wissenschaftler belegen würden, dass die Hygienekonzepte funktionieren, müsse die „Politik Entscheidungen treffen“, sagte der Fraktionschef. Zu allererst sollten allerdings die Bildungseinrichtungen Lockerungen erfahren. Dort gibt es ja bereits einen Stufenplan, der anhand von Inzidenzwerten die Rückkehr einzelner Jahrgangsstufen

in den Präsenzunterricht festschreibt (wir berichteten).

Bernd Wegner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, sagte zur Exit-Strategie: „Natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir wieder aus dieser Situation rauskommen.“Die Infektionszahlen würden ja fallen, die hohen Todeszahlen „bereiten ihm noch Sorgen“, sodass „wir bis Mitte Februar sicher noch durchhalten müssen mit unseren Maßnahmen. Aber natürlich brauchen wir Perspektiven, das Leben nach und nach wieder in Gang zu setzen. Da müssen wir nun Konzepte entwickeln.“

Auch „wir halten es für zwingend notwendig, dass wir jetzt über eine Exit-Strategie diskutieren“, sagte Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. Auch die Linke sei dafür, „kleinteiliger“zu agieren. Der Lockdown sei gleich „so ein Hammer“, wie Flackus sagte. Wer sage denn, dass dieser „für Theater, Museen oder Restaurants zum Beispiel gerechtfertigt ist“, fragte Flackus. Ein zweiter wichtiger Punkt für die Exit-Strategie sei „die Medikamentenentwicklung. Dafür brauchen wir mehr Forschungsgelder“, sagte Flackus. Auch fordert die Linke die Impfhersteller auf, die Lizenzen für die Impfstoffe freizugeben, damit auch andere Pharmaunternehmen

sie herstellen können.

Josef Dörr, Chef der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, meinte, „erst, wenn Licht am Ende des Tunnels ist, können wir über eine Exit-Strategie reden“Das sei noch nicht soweit. Sein Stellvertreter, Rudolf Müller, erklärte, wie so eine Strategie aussehen könnte: „Wenn die Antwort kurz sein soll: Öffnen und Risikogruppen schützen.“Letztlich liege die Lösung darin, „genügend Impfstoff beizuschaffen“. Doch das habe ja nicht geklappt.