Ordnungsamt kämpft gegen Corona und für die öffentliche Sicherheit

(red) „Als zuständige Infektionsschutzbehörde führt das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Saarbrücken seit Februar des letzten Jahres zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch“, das erklärte jetzt die Stadt-Pressestelle in einer Pressemitteilung. Indem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes vielfältige und zusätzliche Aufgaben bewältigten, gewährleisteten sie die öffentliche Sicherheit.

Laut Stadt-Pressestelle ist das Ordnungsamt dafür zuständig, Quarantäneverfügungen nach Meldung durch das Gesundheitsamt zu erlassen, den Betroffenen zuzustellen und die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren.

Allein im Dezember 2020, so versichert die Pressestelle, habe das Amt rund 6600 Verfügungen „auf den Weg gebracht“. Und allein bis zum 10. Januar habe das Ordnungsamt rund 1000 weitere Anordnungen erlassen. Weiter erläutert die Pressestelle: „Zum Zweck der Überprüfung nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innendienstes täglich bis zu 650 Kontrollanrufe vor.“

Hinzu komme „die Beantwortung einer Vielzahl von Anfragen zum Infektionsschutz, beispielsweise durch Reiserückkehrer“. Auch das Erstellen von Ausnahmegenehmigungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung und das Prüfen von Hygienekonzepten gehören – laut Stadt-Pressestelle – zu den Aufgaben im Innendienst.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst, so versichert die Stadt-Pressestelle, kontrollieren, ob die Bürger die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Dazu sei der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) täglich mit bis zu 14 Teams unterwegs. „Neben klärenden Ansprachen, mündlichen Verwarnungen und der Erhebung von Verwarngeldern

kommt die Einleitung von Bußgeldverfahren bei festgestellten Verstößen als letzte Konsequenz in Betracht“, erklärt die Stadt-Pressestelle. Nach ihrer Darstellung kontrollieren die Streifen des Ordnungsamtes Betriebe, Händler und Gastronomen sowie die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, bei öffentlichen und privaten Zusammenkünften sowie auf Wochenmärkten. Die Pressestelle betont: „Im Dezember 2020 haben über 18 000 Kontrollen des KOD stattgefunden.“

Und zusätzlich, so versichert die Pressestelle, „arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das gesamte Aufgabenfeld des Ordnungsamtesvollständig ab“. Dazu gehörten die Themenfelder Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren, Gefahrenabwehr, Straßenverkehr, Führerschein und Fahrerlaubniswesen, Fundbüro, Versammlungen und Märkte sowie Waffenwesen.