Der Garant im römischen Polit-Chaos
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte führt nun Staatspräsident Sergio Mattarella Italien durch die Regierungskrise.
Es ist in der italienischen Politik wie bei Raufbolden. Sie stänkern und streiten. Am Ende hilft alles nichts, das Familienoberhaupt muss die Krise beheben. Im römischen Polit-Chaos kommt diese Rolle Staatspräsident Sergio Mattarella zu. Am Dienstag bekam das 79 Jahre alte Staatsoberhaupt Besuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zwar in der vergangenen Woche vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen bekam. Die Regierungsmehrheit im Senat ist aber so knapp, dass vernünftiges Regieren nicht mehr möglich ist. Die Regierung Conte, die 66. der Nachkriegszeit, wäre höchstwahrscheinlich am Mittwoch bei einer Abstimmung über die Justizpolitik gestürzt. Der
Premier kam dem zuvor und reichte bei Mattarella seinen Rücktritt ein. Nun ist das Staatsoberhaupt gefragt.
Italiens Staatspräsident kommt in den unstabilen Verhältnissen in Rom eine hervorgehobene Rolle zu, er nominiert Premier und Kabinett. Mattarella hat für Mittwoch und Donnerstag Beratungen mit allen politischen Parteien angesetzt. Anschließend muss der Sizilianer entscheiden, ob Premier Conte nach 2018 und 2019 ein drittes Mandat zur Regierungsbildung bekommt. Dazu hat Mattarella angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat allerdings die Bildung einer neuen Fraktion von Unterstützern der Regierung zur Bedingung gemacht, eine Operation, die bislang fehlschlug und Conte zum Rücktritt zwang. Ausgelöst wurde die Krise Mitte Januar von Ober-Raufbold und Ex-Premier Matteo Renzi und seiner Partei Italia viva, offiziell waren Streitigkeiten über die Verteilung der Gelder aus dem EU-Recovery-Fonds der Grund.
Findet sich keine Mehrheit für Conte, kann der Staatspräsident auch einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Einigen sich die Parteien nicht, dann bleibt Mattarella nur der Weg zu Neuwahlen, aus denen mit großer Wahrscheinlichkeit ein Rechtsbündnis um Ex-Innenminister Matteo Salvini als Sieger hervorgehen würde. Politik ist eine ernste Sache für Mattarella, leichtfertige Entscheidungen sind seine Sache nicht. Er ging nach der Ermordung seines Bruders Piersanti 1980 durch die sizilianische Mafia in die Politik, der Bruder starb nach dem Attentat in Mattarellas Armen. Der zum linken Flügel der Christdemokraten zählende Politiker, dessen Ehefrau 2012 verstarb, hat drei Kinder und kümmerte sich auch um die Kinder seines ermordeten Bruders.
Mattarella war bis 1990 nicht nur fünfmal Minister, sondern von 2011 an auch Verfassungsrichter und dabei insbesondere mit Parlamentsund Wahlrecht befasst. Wenige kennen die Untiefen des römischen Parlamentarismus besser als der Staatspräsident. EU-Treue und Stabilität, zumal während der Pandemie, gehören zu seinen politischen Credos, deshalb sind Neuwahlen Mattarellas letzte Option. Sie kämen nur dann in Frage, wenn die Raufbolde sich auch nach ernsten Ermahnungen immer noch nicht einigen würden. Den Parteien der bisher amtierenden Links-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten, der Linkspartei Leu sowie Italia viva ist das allerdings zuzutrauen.
Sein staatsmännisches Meisterstück lieferte Mattarella im Sommer 2019. Damals hatte der laut Umfragen triumphierende Lega-Chef Salvini „die ganze Macht“gefordert und den Bruch der ersten Regierung unter Conte provoziert. Mattarella ließ zu, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung vom Koalitionspartner Lega lossagte und mit den Sozialdemokraten eine neue, erst jetzt beendete Allianz bildete, ohne Neuwahlen. Den politischen Preis dafür bezahlte die Grillo-Bewegung mit ihrem Schwenk von rechts nach links.
Reserviertheit und staatsmännisches Auftreten des Präsidenten sind Legende in Rom. Sein Beiname „Il muto“, der Stumme, wird inzwischen nicht mehr als Kritik, sondern angesichts der unübersichtlichen und laut hervorgebrachten Einzelund Parteiinteressen als Lob verstanden.