Vom Impfgipfel muss jetzt ein Signal ausgehen

Bund-Länder-Konferenz mit EU und Industrie

Die Erwartungen hinsichtlich des Impfgipfels an diesem Montag bei der Kanzlerin sind – auch politisch geschürt – so hoch, dass am Ende das Ergebnis des Treffens nur enttäuschend sein kann. Weder können Bund und Länder weitere Produktionsstätten bauen lassen, noch im Keller des Kanzleramtes und der Staatskanzleien zusätzlichen Impfstoff herstellen. Das obliegt der Pharmaindustrie und speziell den beteiligten Unternehmen, die mit Recht darauf verweisen, dass die Impfstoffproduktion ein extrem aufwändiges und kompliziertes Verfahren ist. Es geht ja nicht um Hustensaft.

Zur Ehrenrettung von Gesundheitsminister Jens Spahn, der neben der Europäischen Union mittlerweile zum Buhmann in der ganzen Impfdebatte avanciert, muss man die simple Weisheit anführen: Jeder politisch Verantwortliche möge zuallererst vor seiner eigenen Tür kehren. Dass anfänglich zu wenig Serum geliefert werden würde, war angesichts der weltweiten Bedarfe logisch. Ob Spahn sich bei den Bestellungen am Ende verkalkuliert oder sogar geknausert hat, wie wohl die EU, muss in der Tat noch geklärt werden. Für das Terminchaos, die technisch desolate Umsetzung, für die Überforderung von vielen hochbetagten Menschen, sind aber die Länder verantwortlich. Der Eindruck ist sicherlich nicht falsch, dass manchem Ministerpräsidenten jetzt die Impfdebatte gelegen kommt, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Oder aber, um sich in den aufziehenden Wahlkämpfen gegen den Bund zu profilieren.

Und doch – von der Schaltkonferenz muss zumindest ein Signal ausgehen, wenn viel Konkretes schon nicht zu erwarten ist. Enttäuschung und Frust sitzen bei zahlreichen Bürgern tief, dass der

Impf-Ausweg aus der Pandemie viel steiniger ist als von der Politik zuvor versprochen. Das hat zugleich die Skeptiker bis hin zu den Verweigerern erheblich gestärkt. Die Impfzentren stehen, und es ist bemerkenswert, wie rasch sie bundesweit aus dem Boden gestampft wurden und wie perfekt in ihnen gearbeitet wird. Falls zu Impfende überhaupt kommen. Das ist der Punkt. Die Botschaft des Gipfels muss deshalb sein: Wir haben verstanden. Politisch, strategisch, praktisch wird nun alles daran gesetzt, um die Schwierigkeiten zu beheben. Und zwar von Bund und Ländern gemeinsam. Die gegenseitigen Vorwürfe, auch innerhalb der großen Koalition, taugen jedenfalls derzeit nur dazu, die weitverbreitete Unzufriedenheit zu vergrößern. Das wiederum wirkt sich negativ auf die Akzeptanz aller Anti-Corona-Maßnahmen aus, über deren Verlängerung Mitte Februar neu beraten werden soll.

Zu einem späteren Zeitpunkt ist es dann aber zwingend notwendig, Hintergründe des Impfchaos detailliert zu klären. Die FDP regte kürzlich an, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Warum eigentlich nicht? Das wäre zwar ein scharfes Schwert, denn U-Ausschüsse dienen immer auch der parteipolitischen Anklage. Gleichwohl könnte in der nächsten Legislaturperiode ein solches Gremium ein Instrument sein, die historische Krise aufzuarbeiten. Dann ist das Virus hoffentlich auch besiegt.