Unions-Vorstoß gegen Islamisten
Politiker von CDU/CSU fordern etwa ein Moscheen-Register. Kritik kommt von der FDP.
(dpa) Mit einem neuen Maßnahmenkatalog wollen die Innenpolitiker der Union verhindern, dass Islamisten in Deutschland Raum gewinnen – und zwar auch dann, wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischen Wege durchsetzen wollen. Einer Entwicklung wie in Frankreich, wo Islamisten in einigen Kommunen inzwischen tonangebend seien, gelte es in Deutschland mit allen Mitteln zu verhindern, stellen die Bundestagsabgeordneten in einem Positionspapier fest.
Dafür sei etwa zu prüfen, „ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“, heißt es weiter in dem Papier, das die Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU demnächst in der Fraktion zur Debatte stellen will. Um eine mögliche Beeinflussung von Moscheegemeinden über finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland besser aufklären zu können, sollten nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten außerdem die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich erweitert werden.
Die FDP im Bundestag kritisierte den Vorstoß. „Ein Moscheeregister wäre verfassungsrechtlich problematisch und ist damit wohl ein politischer Irrweg“, sagte der religionspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Strasser, am Sonntag. Es gebe bessere Wege, die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängiger von Geld aus dem Ausland zu machen. Die FDP fordert eine Stärkung und stabile Finanzierung der Imam-Ausbildung in Deutschland.
Die Innenpolitiker der Union betonten: „Der ganz überwiegende Teil der schätzungsweise etwa fünf Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland lebt friedlich in unserer Gesellschaft und teilt die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“Dennoch hätten sich in Teilen der Gesellschaft Islamisten breit gemacht, die vordergründig gewaltfrei agierten, gleichzeitig aber eine islamische Ordnung anstrebten, „in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt“. Um dieses Phänomen besser auszuleuchten, sei mehr Grundlagenforschung nötig.
Mit einer Schulstudie solle außerdem herausgefunden werden, „inwiefern der Politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt“, schlagen die Innenpolitiker vor.