Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform
Immer Ärger mit der Wahlrechtsreform: Die Opposition will die Gesetzesnovelle zu Fall bringen und klagt in Karlsruhe. Obendrein kommt das Groko-Projekt mal wieder nicht voran.
BERLIN/MOSKAU/PARIS (dpa) Nach den neuen Massenprotesten in Russland gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny hat der Kreml Demonstranten als „Rowdys“und „Provokateure“bezeichnet. Von ihnen habe es eine „ziemlich große Anzahl“gegeben, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Sie hätten ein „mehr oder weniger aggressives Verhalten“gegenüber den Behörden gezeigt. Mit solchen Leuten könne es keinen Dialog geben. Bei den landesweiten Demonstrationen gab es am Sonntag Menschenrechtlern zufolge mehr als 5400 Festnahmen – so viele wie nie in der jüngeren Geschichte Russlands.
Menschenrechtler beklagten ein „unverhältnismäßig brutales Vorgehen“der Einsatzkräfte gegen Demonstranten. Kritik am Vorgehen der Behörden kam auch aus Deutschland. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: „Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der russischen Verfassung.“
Unterdessen sprach sich Lettlands Staatspräsident Egils Levits für neue EU-Sanktionen gegen Moskau aus. Frankreich forderte einen Baustopp der umstrittenen deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung erklärte indes, weiter an dem Projekt festzuhalten.