Rehlinger drückt bei Corona-Hilfen aufs Tempo
Das Saarland liegt in der Bearbeitung der Novemberhilfen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
(ts) Laut Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) lässt sich immer noch nicht verlässlich sagen, ab wann genau die Überbrückungshilfe III beantragt werden kann. Das notwendige IT-Programm sei auch nach zwei Monaten noch nicht freigeschaltet, sagte Rehlinger am Dienstag in der Landespressekonferenz. Darauf habe das Saarland keinen Einfluss. Von der Bundesregierung werde „baldmöglichst“signalisiert. Rehlinger geht noch von Februar aus.
Zugleich verweist sie auf eine Fristverlängerung zur Beantragung der Überbrückungshilfe I (Novemberhilfe) und Überbrückungshilfe 2 (Dezemberhilfe) bis zum 30. April 2021. Insgesamt 2938 Anträge auf Dezemberhilfe in einem Gesamtvolumen von 41,4 Millionen Euro gingen bisher beim Land ein. 681 dieser Anträge stammen von Solo-Selbstständigen mit einem Volumen von 1,8 Millionen Euro. 2257 Anträge auf Dezemberhilfe mit einem Antragsvolumen in Höhe von 39,6 Millionen Euro wurden über Steuerberater eingereicht.
Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe laufen nach Angaben von Rehlinger seit Anfang Januar. Bisher hat das Saarland 18,9 Millionen Euro an Abschlagszahlungen durch den Bund bewilligt. Seit dem 1. Februar läuft die Endbearbeitung der Dezemberhilfe. Innerhalb eines Tages wurden 4,9 Millionen Euro bewilligt und zur Auszahlung freigegeben. Für Novemberhilfen lagen zuletzt 3783 Anträge mit einem Fördervolumen von über 45 Millionen Euro vor. 773 dieser Anträge kommen von Soloselbständigen, die nicht mehr als 5000 Euro beantragen und noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben.
Diese Mittel werden nach Auskunft der Wirtschaftsministerin nach Durchlauf eines beschleunigten Prüfverfahrens direkt in voller Höhe vom Bund ausgezahlt. Über einen Steuerberater wurden im Saarland 3010 Anträge mit einem Volumen von 44,4 Millionen Euro eingereicht. Rehlinger verweist darauf, dass das Saarland in der Bearbeitung der Novemberhilfen deutlich schneller ist als der Bundesschnitt. Demnach wurden schon 74,5 Prozent der Anträge erledigt gegenüber 59,9 Prozent im gesamten Bundesgebiet.