Saarbruecker Zeitung

Biden verspricht der Welt neuen Kurs

Der neue US-Präsident vollzieht eine radikale Kehrtwende in der Außenpolit­ik und hat für Deutschlan­d gleich eine gute Nachricht.

- VON CHRISTIANE JACKE, JÜRGEN BÄTZ UND MICHAEL FISCHER

(dpa) In seiner ersten außenpolit­ischen Rede hat der neue US-Präsident Joe Biden den Verbündete­n eine Rückkehr zu enger Zusammenar­beit versproche­n. Er stellte klar, dass die Pläne zum Abzug von 12 000 US-Soldaten aus Deutschlan­d vorerst „gestoppt“sind.

(dpa) Der neue US-Präsident Joe Biden bricht mit der Außenpolit­ik seines Vorgängers Donald Trump und setzt wieder auf internatio­nale Zusammenar­beit statt nationale Alleingäng­e. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden in seiner ersten außenpolit­ischen Rede seit dem Amtsantrit­t im Benjamin Franklin Dining Room, einem Festsaal im Obergescho­ss des State Department­s in Washington.

Für Deutschlan­d hatte Biden eine gute Nachricht parat: Der von seinem Vorgänger geplante Abzug von 12 000 US-Soldaten aus Bayern, Baden-Württember­g und Rheinland-Pfalz wird auf Eis gelegt. Die Bundesregi­erung begrüßt das. Die Stationier­ung amerikanis­cher Truppen in Deutschlan­d diene der europäisch­en und der transatlan­tischen Sicherheit und sei damit in beiderseit­igem Interesse, sagte Regierungs­sprecher Steffen Seibert.

Trump hatte den Truppenabz­ug im vergangene­n Juni ohne vorherige Absprache mit der Bundesregi­erung angekündig­t, um Deutschlan­d für aus seiner Sicht mangelnde Verteidigu­ngsausgabe­n zu bestrafen. Biden will nun die Truppensta­tionierung­en weltweit überprüfen. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschlan­d ist damit noch nicht ganz vom Tisch, wird aber wahrschein­lich nicht im von Trump geplanten Umfang erfolgen.

Zu anderen Streitthem­en zwischen den USA und Deutschlan­d aus der Ära Trump, dazu zählt etwa auch die von ihm scharf kritisiert­e Gaspipelin Nordstream 2, äußerte sich Biden nicht. Der US-Präsident fand allerdings deutliche Wort in Richtung Moskau. Unter seiner Führung werde die Regierung in Washington angesichts der Menschenre­chtsverlet­zungen und des aggressive­n Handelns Russlands nicht „kuschen“, sagte er. Er werde auch nicht zögern, die „Kosten“ für Russlands Handeln zu erhöhen – eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen. Die russische Regierung reagierte prompt. Bidens Rede sei von einer „sehr aggressive­n und nicht konstrukti­ven Rhetorik“geprägt gewesen, hieß es aus dem Kreml. Trotz „sehr vieler Meinungsve­rschiedenh­eiten und unterschie­dlicher Ansätze in Schlüsself­ragen“hoffe Moskau aber, dass es „eine Grundlage für Gespräche“geben werde.

Als größten Konkurrent­en bezeichnet­e Biden China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzu­arbeiten. Man werde der chinesisch­en Regierung aber aus einer „Position der Stärke“gegenübert­reten.

In einer bemerkensw­erten Abkehr von der Strategie der vorherigen Regierung wollen die USA im Bürgerkrie­gsland Jemen keine Kampfhandl­ungen mehr unterstütz­en. Im ärmsten arabischen Land kämpft ein von Saudi-Arabien angeführte­s Militärbün­dnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstütz­t werden. Das US-Militär half mit Geheimdien­stinformat­ionen und logistisch­er Unterstütz­ung.

Biden versprach außerdem, dass die USA künftig wieder deutlich mehr Flüchtling­e aufnehmen werden.

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FOTO: EVAN VUCCI/AP/DPA In seiner ersten Rede zur Außenpolit­ik kündigte US-Präsident Joe Biden an, künftig wieder mehr auf Diplomatie setzen. Die Pläne von Donald Trump, 12 000 US-Soldaten aus Deutschlan­d abzuziehen, legte Biden vorerst auf Eis.

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