Biden verspricht der Welt neuen Kurs
Der neue US-Präsident vollzieht eine radikale Kehrtwende in der Außenpolitik und hat für Deutschland gleich eine gute Nachricht.
(dpa) In seiner ersten außenpolitischen Rede hat der neue US-Präsident Joe Biden den Verbündeten eine Rückkehr zu enger Zusammenarbeit versprochen. Er stellte klar, dass die Pläne zum Abzug von 12 000 US-Soldaten aus Deutschland vorerst „gestoppt“sind.
(dpa) Der neue US-Präsident Joe Biden bricht mit der Außenpolitik seines Vorgängers Donald Trump und setzt wieder auf internationale Zusammenarbeit statt nationale Alleingänge. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden in seiner ersten außenpolitischen Rede seit dem Amtsantritt im Benjamin Franklin Dining Room, einem Festsaal im Obergeschoss des State Departments in Washington.
Für Deutschland hatte Biden eine gute Nachricht parat: Der von seinem Vorgänger geplante Abzug von 12 000 US-Soldaten aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird auf Eis gelegt. Die Bundesregierung begrüßt das. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland diene der europäischen und der transatlantischen Sicherheit und sei damit in beiderseitigem Interesse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Trump hatte den Truppenabzug im vergangenen Juni ohne vorherige Absprache mit der Bundesregierung angekündigt, um Deutschland für aus seiner Sicht mangelnde Verteidigungsausgaben zu bestrafen. Biden will nun die Truppenstationierungen weltweit überprüfen. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland ist damit noch nicht ganz vom Tisch, wird aber wahrscheinlich nicht im von Trump geplanten Umfang erfolgen.
Zu anderen Streitthemen zwischen den USA und Deutschland aus der Ära Trump, dazu zählt etwa auch die von ihm scharf kritisierte Gaspipelin Nordstream 2, äußerte sich Biden nicht. Der US-Präsident fand allerdings deutliche Wort in Richtung Moskau. Unter seiner Führung werde die Regierung in Washington angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des aggressiven Handelns Russlands nicht „kuschen“, sagte er. Er werde auch nicht zögern, die „Kosten“ für Russlands Handeln zu erhöhen – eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen. Die russische Regierung reagierte prompt. Bidens Rede sei von einer „sehr aggressiven und nicht konstruktiven Rhetorik“geprägt gewesen, hieß es aus dem Kreml. Trotz „sehr vieler Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlicher Ansätze in Schlüsselfragen“hoffe Moskau aber, dass es „eine Grundlage für Gespräche“geben werde.
Als größten Konkurrenten bezeichnete Biden China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der chinesischen Regierung aber aus einer „Position der Stärke“gegenübertreten.
In einer bemerkenswerten Abkehr von der Strategie der vorherigen Regierung wollen die USA im Bürgerkriegsland Jemen keine Kampfhandlungen mehr unterstützen. Im ärmsten arabischen Land kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Das US-Militär half mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung.
Biden versprach außerdem, dass die USA künftig wieder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen werden.