Islamisten vor der Freilassung, Grüne fordern Strategie

(may) Bis zu 43 potenziell gefährliche, derzeit noch inhaftierte Islamisten könnten im Laufe dieses Jahres auf freien Fuß kommen. Das teilte Bundesregierung auf Grünen-Anfrage mit. Die Grünen sorgen sich, dass die Gefährder-Einstufung und Abstimmung von Überwachungsmaßnahmen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) immer noch nicht optimiert ist. Das Justizministerium teilte als Ergebnis einer Umfrage unter den für den Strafvollzug zuständigen Ländern mit, dass im Jahr 2021 nach derzeitigem Kenntnisstand „zwischen 20 und 26 Personen“aus der Haft entlassen würden, die wegen einer Tat im Zusammenhang mit islamistisch motiviertem Terrorismus inhaftiert seien. Hinzu kämen 17 weitere Personen, die zwar wegen anderer Straftaten verurteilt worden seien, wegen Islamismus oder Verdachts darauf aber unter besonderer Beobachtung stünden. Verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Entlassungen können laut Bundesregierung noch nicht gemacht werden. Vor der Entlassung müsse sichergestellt sein, dass es im GTAZ eine konsistente Strategie zum Umgang mit den Gefährdern gebe, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Es gehe darum, zu priorisieren und von vornherein klar zu bestimmen, welche Behörden für wen verantwortlich sind. Der Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz in Berlin, Anis Amri, habe aufgezeigt, wie man es nicht machen dürfe.

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Annabelle Theobald

Manuel Görtz