Kritik an Plänen zur Stärkung der „Stadtpolizei“

(ter) Die SPD im Saar-Landtag hält wenig von den Plänen des Koalitionspartners CDU, die Kommunalen Ordnungsdienste zu stärken und besser auszustatten (wir berichteten). Die CDU wolle damit lediglich auf Umwegen den mittleren Polizei-Dienst wieder einführen, sagte am Montag SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. „Was wir aber tatsächlich brauchen, sind mehr gut ausgebildete und ausgestattete Polizisten.“Das fordern auch Saar-Jusos.

Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, warnte davor, Nicht-Polizisten mit Waffen auszustatten. „Ein Schlagstock gehört nicht nur zur Verteidigung.“CDU-Fraktionschef Alexander Funk ruderte am Montag zurück und betonte, dass im Positionspapier seiner Fraktion an keiner Stelle die Rede von Waffen, insbesondere von Schlagstöcken für Mitarbeiter der Ordnungsdienste sei. Das ist zwar korrekt. Sein Kollege Raphael Schäfer, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte zuvor der SZ aber Schlagstöcke als ein mögliches Instrument zum Eigenschutz der „Stadtpolizisten“genannt. Gebe es Defizite in Sachen Sicherheit, müsse man schlicht Dinge ausprobieren, kommentierte AfD-Fraktionschef Josef Dörr den Vorstoß der CDU. „Aber nicht auf Kosten der Polizei.“Die Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes dürfe nicht einen weiteren Stellenabbau bei der Landespolizei zur Folge habe.