Erstes Impeachment endete mit Trumps Freispruch
(dpa/gö) Nach monatelangen Vorermittlungen und einem fast dreiwöchigen Verfahren im US-Senat endete am 5. Februar 2020 das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. In der von seiner republikanischen Partei dominierten Kongresskammer kam nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen, um den damaligen US-Präsidenten für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. In diesen beiden Punkten hatte ihn das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten angeklagt. Demnach hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sahen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht hatte. Als das herauskam, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren, hieß es in der Anklage weiter. Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück.
Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Ende September 2019 hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen. Im Dezember 2019 klagte das Plenum der Kammer Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten an. Mitte Januar 2020 begann dann das eigentliche Verfahren im Senat – der anderen Kongresskammer, die bei Impeachment-Fällen die Rolle eines Gerichts einnimmt und abschließend über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses entscheidet.
Die Demokraten hatten in dem Verfahren verlangt, auch im Senat Zeugen vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere – für Trump belastende – Informationen, scheiterten jedoch an der dortigen Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung von Zeugen verhinderten. Auch ihr Vorhaben, Trump zu verurteilen, scheiterte an den Republikanern. Mindestens 20 von ihnen hätten sich im Senat auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Am Ende stimmte jedoch allein der republikanische Abgeordnete Mitt Romney mit den Demokraten für eine Verurteilung des US-Präsidenten.