Trump ist wütend auf seine Anwälte
Die Mehrheit der US-Bürger hält den Ex-Präsidenten im AmtsenthebungsVerfahren für schuldig. Dieser kritisierte die schlechte Leistung seiner Anwälte zum Auftakt.
Mit einer Präsentation der Anklagevertreter hat der US-Senat am Mittwoch das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump fortgesetzt. Dieser übte schon mal Kritik an seinen Anwälten.
Beim ersten Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump in der sogenannten „Ukraine-Affäre“gab es in der Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit, die sich tatsächlich für eine Entfernung des Präsidente aus dem Weißen Haus aussprach. Rund 47 Prozent befürworteten damals einen solchen drastischen Schritt. Doch der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar hat das Stimmungsbild unter den Bürgern verschoben. Als am Dienstag das zweite „Impeachment“gegen den mittlerweile pensionierten Präsidenten vor dem US-Senat seinen Auftakt nahm, sahen 52 bis 56 Prozent der Menschen einen triftigen Grund dafür, dass Trump verurteilt und auch für künftige Kandidaturen gesperrt werden sollte. Was bedeutet: Ein Teil der republikanisch wählenden Bürger hat sich in dieser Frage den Demokraten angeschlossen.
Und Stimmen wie die von Regina Chris, einer konservativen Computer-Expertin aus Kalifornien, sind damit in der Minderheit. Sie sagt zu dem jetzt begonnenen Spektakel: „Nichts in der Verfassung sagt, dass ein früherer Präsident rückwirkend des Amtes enthoben werden kann“. Und: Selbst John Robert, der
Chef des Supreme Court, der eigentlich das „Impeachment“leiten sollte, habe sich geweigert, diese Aufgabe zu übernehmen. Doch das Verfahren kann diese Woche weitergehen, nachdem am Dienstag eine knappe Mehrheit der Senatoren
entschieden hatte: Die Anklage Trumps ist verfassungsgemäß. Sechs Vertreter der Republikaner schlossen sich dieser Ansicht an – was wiederum für die Demokraten mit Blick auf eine Verurteilung ein schlechtes Zeichen ist. Denn 17 werden mindestens für ein „schuldig“benötigt.
Zunächst hatte der Demokrat Jamie Raskin im Namen der Anklage ein stark von Emotionen geprägtes Plädoyer für eine Verurteilung Trumps gehalten. Eine 13-minütige Videomontage zeigte die dramatischen Vorgänge des 6. Januar – immer wieder von Einblendungen der Worte Trumps unterbrochen, dem die Demokraten eine „Anstiftung zum Aufruhr“vorwerfen. Doch am eindrucksvollsten war, als Raskin – der erst Wochen zuvor einen Sohn durch Selbstmord verloren hatte – gegen Tränen kämpfend seine eigenen Erlebnisse im Kapitol schilderte. „Um mich herum haben die Menschen ihre Ehepartner und Kinder angerufen, um sich zu verabschieden“, so Raskin. Todesangst habe die Stimmung geprägt.
Ganz im Kontrast zu Raskin stand dabei am ersten Tag der Auftritt der Trump-Anwälte, die nach Meinung von führenden US-Medien teilweise unorganisiert wirkten und deren Argumente oft wenig präzise und zielführend waren. Die Vertreter Trumps verurteilten jetzt zwar die Attacke auf das Kapitol. Aber sie zweifelten gleichzeitig die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens an und warfen den Demokraten vor, nur parteipolitische Rache an einem Präsidenten üben zu wollen, den sie im ersten „Impeachment“nicht verurteilen konnten.
Trump selbst, so berichtet die New York Times gestern, habe an seinem neuen Dauer-Wohnsitz Florida angesichts der schlechten Leistung seiner Anwälte „getobt“. Ursprünglich wollte der bis heute uneinsichtige Trump, dass seine Vertreter argumentieren, dass die „gestohlene Wahl“(Trump) die Proteste gerechtfertigt hätten. Doch das hatten ihm die Rechtsexperten ausreden können. An einem Freispruch Trumps zweifelt dennoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse so gut wie kein Experte.