Neue Kritik an Orbans Kurs gegen Medien
Mit dem Ende des letzten unabhängigen Radiosenders in Ungarn wächst in Brüssel die Kritik an Regierungschef Viktor Orban. Auch ein neues EU-Verfahren gegen das Land steht im Raum.
Am Sonntagabend um 23.59 Uhr wird es still auf der UKW-Frequenz 92,9 MHz rund um Budapest. Denn dann stellt KlubRadio nach einem zehnjährigen Rechtstreit den Sendebetrieb ein – wegen fortgesetzter Gesetzesverstöße. Tatsächlich geht es aber um etwas anderes: „Es ist der einzige Sender, der nicht direkt von der Regierung beeinflusst ist“, sagte der Vorsitzende des ungarischen Journalistenverbandes, Miklós Hargitai, im Vorfeld. Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, wird da schon deutlicher: „Es ist der nächste Sieg für Viktor Orbán auf seinem Zehn-Jahres-Kreuzzug gegen regierungskritische Medien.“Das Thema schlägt inzwischen Wellen bis nach Brüssel. „Medien müssen überall in der Europäischen Union frei und unabhängig arbeiten können. Das ist der Kern des Medienpluralismus und jedes demokratischen Systems“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag dieser Woche. Man werde die Entwicklung beobachten und, „wenn die EU-Regeln nicht eingehalten werden“, auch nicht zögern zu handeln.
Grund für das Abschalten des beliebten Senders, der nach dem Verlust seiner regionalen Sendefrequenzen nur noch in der Hauptstadt und bis zum Balaton zu hören war, ist eine Entscheidung der staatlichen Medienbehörde vom
September 2020. Für KlubRadio-Intendant Miklós Arató ist klar, dass hier Lappalien aufgebauscht wurden. „Wenn es Regelverstöße von Relevanz gab, hätten sie uns eine ordentliche Strafe aufgebrummt. Aber das ist nie geschehen.“Die mit Orbán-Vertrauten besetzte Medienbehörde hätte „auch gleich schreiben können, dass sie uns nicht mögen“. Tatsächlich genügte unter anderem eine verspätet eingereichte Sendeübersicht über den Anteil der ungarischen Musiktitel im Programm, um die kritischen Journalisten endgültig mundtot zu machen.
Damit geht nach Auffassung von Beobachtern in Brüssel „die Dimension über Ungarn hinaus und betrifft ganz Europa“. Daniel Freund: „Die EU-Kommission muss endlich alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um diesem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat entgegenzuwirken.“Dazu zählt auch der erst vor wenigen Monaten beschlossene Rechtsstaatsmechanismus mit der Möglichkeit, EU-Fördergelder einzubehalten. Doch nach einem Veto aus Polen und Ungarn gegen den EU-Etat wurde das Instrument entschärft und betrifft nur noch bestimmte Fälle von Missbrauch der europäischen Subventionen. Unabhängig von der Frage, ob das auf diesen Fall zutrifft, darf das neue Demokratie-Druckmittel noch bis 2022 nicht eingesetzt werden, weil das Regelwerk beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Überprüfung liegt.
Der umstrittene Premier in Budapest könnte, so war schon bei dem schwammigen Kompromiss befürchtet worden, die Zeit bis dahin nutzen, um weitere Eingriffe in demokratische Grundrechte zu zementieren. KlubRadio wäre so ein Fall. „Die EU-Kommission hat noch weitere Möglichkeiten, Verstöße gegen die Pressefreiheit zu ahnden“, sagt Freund. Er denkt dabei an ein Vertragsverletzungsverfahren, welches im letzten Schritt horrende Geldbußen nach sich ziehen würde. Und auch die bestehenden Vorschriften des Artikels 7 des EU-Vertrages machen schon jetzt den Entzug von Fördergeldern möglich – zumindest theoretisch.