Der Appell an die Politik auch im Saarland, Museen wieder zu öffnen, war vergeblich – was jetzt?
Die Linke im Saar-Landtag fordert Ministerin Streichert-Clivot (SPD) zur Durchsetzung der Kulturhoheit der Länder auf. Die CDU ist gegen einen saarländischen Sonderweg für Museen.
Vor wenigen Tagen erklomm Andrea Jahn, die Vorstandschefin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, das Dach der Saarbrücker Modernen Galerie, um eine Fahne zu hissen: „Kultur macht uns Menschen aus. Wir vermissen Dich!“
Es war dies ein
Signal ans Publikum, klar. Doch im Subtext dieser
Aktion stand die eigentliche Botschaft, die an die eigene Kultusministerin und alle Landesregierungen: Macht die Museen endlich wieder auf – jetzt!.
Jahn war nicht allein mit ihrer Aktion. Über 20 saarländische Museumschefs hatten sich unter Federführung des Saarländischen Museumsbundes einer bundesweiten „Öffnet-die-Museen“-Bewegung angeschlossen. An deren Spitze nicht nur Museumschefs der Tophäuser in Berlin oder Dresden, sondern auch die Berliner Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters (CDU).
Doch am Mittwoch platzte der Traum von einer Vorzugsbehandlung während des verlängerten Lockdowns. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin einigten sich darauf, die Museen nicht etwa prioritär zu behandeln wie Kitas und Schulen, sondern wie den Einzelhandel. Sie müssen bis 7. März auf die nächste, die für sie frühestmögliche Lockerung warten. Für manche Ausstellung, die wegen des November-Lockdowns nie eröffnete, heißt dies, dass sie abgebaut wird, ohne je einen Besucher gesehen zu haben. Im Saarland trifft das Debakel die große „Brücke“-Schau in der Modernen Galerie. Es sei denn, es geschieht noch ein Wunder. Und dafür wäre dann Christine Streichert-Clivot (SPD) die Richtige.
Jedenfalls war sie es, die saarländische Kultusministerin, die am Donnerstagmorgen als Verkünderin der bitteren Botschaft vor dem Kulturausschuss des Saar-Landtages auftrat. Wie man hört, äußerte sie sich sichtlich enttäuscht darüber, dass die Ministerpräsidenten die Museen nicht zeitgleich mit den Schulen und Kitas öffnen wollen. Eine Ausschuss-Debatte darüber entbrannte nicht, Stoff dafür hätte es aber gegeben.
Streichert-Clivot hatte sich nämlich vor der Corona-Konferenz im Kanzleramt positioniert. Sie halte die gleichzeitige Öffnung von Museen und Schulen/Kitas für wünschenswert, sagte sie der SZ, sie werde sich dafür auf Bundesebene einsetzen. Offensichtlich vergeblich. Vergangene Woche machten die Kulturminister der Länder ihre Empfehlung für eine Öffnungsstrategie der Kulturinstitutionen publik. Diese Empfehlung besagte, dass Museen erst bei einem Inzidenzwert von 35 wieder öffnen sollten, zusammen mit dem Einzelhandel. Genau dieses Modell haben Kanzleramt und Bundesländer am Mittwoch beschlossen. Wurde Streichert-Clivot im Abstimmungsprozess mit den Kulturminister-Kollegen ausgebremst oder hat man sie von einer anderen Linie überzeugt? Dazu lag am Donnerstag bis zum Redaktionsschluss keine Auskunft aus dem saarländischen Kultusministerium vor.
Wie auch immer. Für die Linke-Abgeordnete Barbara Spaniol ist das Thema Museumsöffnung noch nicht vom Tisch. Sie sieht die Ministerin immer noch am längeren Hebel – dem der Kulturhoheit der Länder. Spaniol fordert Streichert-Clivot und die Landesregierung auf, „die Kompetenz der Zuständigkeit für Kultur zu nutzen“. Sie hätte sich „mehr Selbstbewusstsein für das Saarland gewünscht“, sagte die Abgeordnete nach der Ausschuss-Sitzung der SZ. Andere Bundesländer würden in anderen Bereichen ebenfalls ihre eigenen Wege gehen und von der Bundeslinie abweichende Verordnungen erlassen. Deshalb genügt Spaniol das im Ausschuss geäußerte Bedauern der Ministerin nicht: „Museen sind die am wenigsten gefährlichen Orte. Eine Öffnung wäre rechtssicher. Das Ministerium sollte die Möglichkeit prüfen und offensiv mit dem Ministerrat diskutieren.“
Bei der CDU stößt eine solche Forderung nicht auf Gegenliebe. Der Ausschuss-Vorsitzende Frank Wagner (CDU) hält die Museen zwar ebenfalls für „prädestiniert“, wenn es um erste Lockerungen geht, doch einen saarländischen Sonderweg lehnt er ab. Das Saarland könne zwar eine eigene Verordnung erlassen, jedoch würde dies die Kritik der Bürger am uneinheitlichen Vorgehen der Bundesländer und dem „Flickenteppich“der Maßnahmen schüren. „Es wäre ein falsches Signal. Man würde damit eine Riesendebatte auslösen, das wäre kontraproduktiv“, sagt Wagner. Er hatte zusammen mit seinem für Kultur zuständigen SPD-Kollegen Jürgen Renner die Initiative der saarländischen Museen sowie den Kurs der Ministerin zu einer Simultan-Lockerung für Schulen und Museen unterstützt. Jedoch ist Wagner davon überzeugt: „Die Regelung zur Öffnung der Kultureinrichtungen muss von der Bundesebene kommen.“