FDP-Nachwuchs klagt gegen neues Polizeigesetz
(kir) Die Jungen Liberalen ziehen wegen der 2020 vom Landtag beschlossenen zusätzlichen Befugnisse für die saarländische Polizei vor das Bundesverfassungsgericht und den Saarländischen Verfassungsgerichtshof. Der Landesvorsitzende des FDP-Nachwuchses, Julien François Simons, sagte, mit dem neuen Polizeigesetz schieße der Landtag deutlich über das Ziel hinaus. „Die Landesregierung will offenbar mit Aktionismus von den eigenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit ablenken.“
Das Gesetz gibt der Polizei mehr Rechte zur Videoüberwachung, erlaubt ihr die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern, die Nutzung von Bodycams auch in Wohnungen sowie die Überwachung verschlüsselter Telefonate, E-Mails oder Messenger-Unterhaltungen wie WhatsApp von Gefährdern oder Straftätern (sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung).
Simons bestritt, dass schärfere Gesetze notwendig sind. „Schließlich werden Verbrecher von der Polizei gefangen, nicht von Gesetzen.“Er bezweifelte insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Quellen-TKÜ, die laut Gesetz zum Einsatz kommen soll, um schwere Straftaten und Terroranschläge zu verhindern. Durch zahlreiche Ungenauigkeiten im Gesetz könnten alle unbescholtenen Bürger überwacht werden, fürchten die Jungen Liberalen. Auch erhalte die Polizei mit der aktuellen Gesetzesformulierung keine Rechtssicherheit.