PRESSESCHAU

Die „Stuttgarter Nachrichten“bemerken zur Corona-Öffnungsdebatte rund um den Bund-Länder-Gipfel:

Die Rufe nach Öffnung haben eine Stimmung erzeugt, die die Politik nun durch die Öffnung der Friseurläden dämpfen will – reine Symbolpolitik. Gibt es eigentlich Versuche, die wirkungslose App zur zielgenauen Verfolgung des Virus nutzbar zu machen? Oder nimmt die Politik lieber ein Lockdown-Dauerabo in Kauf als Ärger mit dem Datenschutz? Die Versäumnisse sind groß, lassen sich aber nicht durch Nachgiebigkeit gegenüber wohlfeilen Lockerungsforderungen beheben. Denn manche Wirtschaftsfunktionäre schielen vor allem auf Beifall ihrer Mitglieder.

Die „Augsburger Allgemeine“übt Kritik an der vereinbarten schrittweisen Öffnung der Schulen:

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut in den Ring gestiegen, und der Sieger steht fest: Es ist das Virus. Nachdem sich die Bevölkerung zuletzt tapfer dem Zugriff von Covid-19 entzogen hatte, bieten sich der Krankheit schon in etwas mehr als einer Woche ganz neue Angriffsmöglichkeiten. Denn durch die Beschlüsse der Länderchefs für schnelle Öffnungen an Schulen und Kindertagesstätten dürfte sich dort das Infektionsgeschehen deutlich erhöhen. Die Ministerpräsidenten wollen den steinigen Weg nicht mehr gehen, sondern Sympathiepunkte sammeln. Zur Strategie gehört es da, sich bei gestressten Eltern beliebt zu machen.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“schreibt zur Corona-Debatte im Bundestag:

Einigkeit bei der Beurteilung der Lage, der gemachten Fehler in der Vergangenheit und der richtigen Schritte in der Zukunft herrscht auch im Bundestag nicht. (...) Die Überlegungen (...) müssen aber über den Zeitpunkt hinausgehen, zu dem „allen Deutschen ein Impfangebot gemacht worden“ist. Es ist möglich, dass Impfen allein diese Pandemie nicht (dauerhaft) zu beenden vermag. Und dass andere Pandemien folgen. Darüber müsste im Bundestag viel intensiver nachgedacht und diskutiert werden als bisher.

Das „Handelsblatt“(Düsseldorf) kommentiert den Impeachment-Prozess gegen Donald Trump:

Wahrscheinlich wird der Ex-Präsident im Senat freigesprochen werden, weil ein Großteil der Republikaner das Impeachment ablehnt. Doch allein die Anklage ist ein wichtiger Schritt. Das Impeachment ist eines der wirkungsvollsten Instrumente der US-Verfassung. Der Kongress hat die Pflicht, es zu nutzen, denn eine Rückkehr zur Tagesordnung darf es nach dem Sturm aufs Kapitol nicht geben.