Völklinger decken weitere Morde der Nazis auf

(sm) Nach SZ-Informationen will die Völklinger Verwaltung in diesem und im nächsten Jahr die Grundsteuer B kräftig anheben. Aber die drei größten Fraktionen im Stadtrat, SPD, CDU und Wir Bürger, machen nicht mit. Erik Kuhn, SPD, sagt: „Es gibt keine Grundsteuer-Erhöhung. Das kann man den Bürgern nicht zumuten.“Denn Völklingen habe schon den zweithöchsten Hebesatz. Der liege bei 605 Prozentpunkten. Die Grundsteuer B trifft alle Hauseigentümer und Mieter über die Nebenkosten. Statt Steuern zu erhöhen, müsse die Verwaltung im Haushaltsentwurf eben überlegen, wo sie noch sparen kann, erklärt Kuhn. CDU-Fraktionschef Stefan Rabel sieht das genauso: „Wir haben immer gesagt, dass wir eine Grundsteuererhöhung ablehnen, und dabei bleibt es auch. Wir werden keinem Haushalt zustimmen, der eine Erhöhung enthält und erwarten von der Oberbürgermeisterin die Vorlage eines Haushaltsentwurfes, der ohne Erhöhung der Grundsteuer auskommt.“Auch Stephan Tautz, Wir Bürger, lehnt eine Mehrbelastung der Bürger ab. Er forderte die Verwaltung mit Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) an der Spitze auf, alle Ausgaben kritisch zu überprüfen. Bereits 2019 hatte der Stadtrat eine Grundsteuer-Anhebung abgelehnt. Das war kurz vor der Kommunalwahl.

Ein wichtiger Ausgabeposten sinkt in diesem Jahr: Musste nach Angaben des Regionalverbandes die Stadt Völklingen 2020 noch eine Umlage von 29,3 Millionen Euro zahlen, sind es in diesem Jahr fünf Millionen Euro weniger. Die Stadt Völklingen plagten Ende des vergangenen Jahres aber Schulden in Höhe von 238 Millionen Euro.