Betriebe drängen auf Öffnungs-Szenario

Über 40 Verbände beraten am Dienstag mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) über Auswege aus der Corona-Krise.

(dpa) Die Wirtschaft hat klare Erwartungen an das Corona-Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am morgigen Dienstag. Über 40 Verbände treffen sich mit Altmaier, um über klare und nachvollziehbare Öffnungsperspektiven in der Corona-Krise sowie Verbesserungen bei den Hilfszahlungen an die betroffenen Branchen zu beraten. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, warnt jedoch schon im Vorfeld des Treffens: „Wenn das nun nur ein Trostgipfel sein soll, macht das keinen Sinn.“Am Ende dieses „Wirtschaftsgipfels“müsten dann auch echte Ergebnisse stehen.

„Das Gesamtpaket der Hilfsmaßnahmen passt auch nach monatelangen Debatten noch immer nicht. Während die Hilfen im Schneckentempo unterwegs sind, rasen die Insolvenzen durch die Fußgängerzonen“, sagt Genth. Er erwartet von Altmaier echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete. „Nicht mehr und nicht weniger.“

Altmaier will mit den Verbänden die aktuelle Lage der Wirtschaft in der Coprona-Krise beraten, die Beschlüsse von Bund und Ländern erläutern, die beschlossenen Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven inklusive Verbesserungen für die Branche beraten. Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März war zuvor von den betroffenen Branchen heftig kritisiert worden. Außerdem beklagen Verbände eine schleppende Auszahlung staatlicher Hilfen und zu viel Bürokratie.

So pocht etwa das Handwerk auf eine „inzidenzbasierte Öffnungsstrategie“. Dafür müsse jetzt auch schnellstmöglich ein Öffnungsplan her, der die Schwellenwerte konkretisiere und in dem festgelegt werde, ab welchen Werten und unter welchen Bedingungen Betriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen können, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Unterdessen hoffen Familienunternehmen auf eine offene Diskussion über die Hilfszahlungen und einen regional flexiblen Stufen-Öffnungsplan. „Wer darf wann wieder öffnen beziehungsweise muss eventuell auch wieder schließen, wenn die Infektionszahlen es erfordern“, sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. Eine regelbasierte Strategie würde willkürliche Einzelfallentscheidungen

überflüssig machen. „Es braucht einen Automatismus. Damit würde man den Bürgern und Betrieben zumindest eine Perspektive eröffnen.“

Ein klares Ausstiegsszenario fordert auch die Immobilienwirtschaft. Angesichts von Monatskosten von insgesamt rund 34 Milliarden Euro alleine im Handel seien spätestens jetzt verbindliche Aussagen zum Wann und Wie einer Öffnung nötig, gleiches gelte auch für die Hotelimmobilien, sagte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Andreas Mattner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

HDE-Vertreter Genth fordert zudem, mit Blick auf die Verlängerung des Lockdowns dürften Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro nicht mehr länger von der Überbrückungshilfe des Staates ausgesperrt sein. Das „ist nicht nachvollziehbar und richtet im Einzelhandel schweren Schaden an. Und für kleinere

Betriebe muss dringend eine Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns geschaffen werden. Ansonsten droht hier vielen Inhabern der Gang zum Sozialamt“, befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes.

Gut sei allerdings, dass es jetzt Abschreibungsmöglichkeiten gebe. Diese gelten bisher jedoch nur für Winterware im Modehandel und nicht allgemein für die Saisonware: „In der Ausgestaltung aber ist das insgesamt deutlich zu kompliziert. Und bei den Dezemberhilfen darf nicht nur die Gastronomie profitieren, mit dieser Ungleichbehandlung muss Schluss sein.“