Scholz will Steueroasen trockenlegen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem neuen Gesetz dazu beitragen, Steueroasen auszutrocknen. Ein Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes, der unserer Zeitung vorliegt, soll am heutigen Montag in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Das Regelwerk sieht im Kern vor, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten.

Bereits seit Langem will die Bundesregierung mit der EU-Kommission gegen Steueroasen vorgehen. Auf der „schwarzen Liste“der Kommission finden sich Staaten und Gebiete wie etwa Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Panama oder die Seychellen. Sie will Scholz zum Umdenken bewegen, indem er ihren Geschäftspartnern Steuervorteile nimmt. Ziehen alle EU-Staaten mit, könnte der Effekt erheblich sein – hofft die

Kommission. So soll künftig nach Vorstellung des Bundesfinanzministeriums ein Verbot des Betriebsausgabenund Werbungskostenabzugs gelten. Kosten für Geschäftsvorgänge mit Bezug zu Steueroasen dürfen demnach die inländischen Einkünfte nicht mehr mindern.

Zudem will Scholz die Hinzurechnungsbesteuerung

auf alle aktiven und passiven Einkünfte von Zwischengesellschaften ausweiten, die in Steueroasen tätig sind. Das Bundesfinanzministerium will zugleich die Quellensteuer verschärfen, also beispielsweise Abgaben auf Kapitalerträge, die im Ausland anfallen. Eine Entlastung vom Steuerabzug soll demnach einer ausländischen Gesellschaft nicht gewährt werden, wenn an ihr zu mindestens zehn Prozent natürliche Personen beteiligt sind, die in einer Steueroase ansässig sind. Brisant könnte für Steuertrickser außerdem sein, dass bei Gewinnausschüttungen mögliche Steuerbefreiungen eingeschränkt werden und Vorschriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung versagt werden, wenn diese Bezüge von einer Körperschaft geleistet werden, die in einer Steueroase ansässig ist. Doppelbesteuerung wäre also möglich.

Außerdem sollen Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten bekommen. So will das Finanzministerium mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten erreichen. Ressortchef Scholz will dazu auch das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz anpassen und den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten erleichtern. Wann die Novelle Kabinettsreife haben wird und danach in den Bundestag gehen kann, ist noch offen.