Keine Gehaltskürzung für SR-Intendanten
Die Koalition aus CDU und SPD verweist auf die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – die es aus Sicht von Oskar Lafontaine allerdings gar nicht gibt.
Die Linksfraktion im Saar-Landtag ist mit ihrem Gesetzentwurf gescheitert, durch den die Vergütung des Chefpostens beim Saarländischen Rundfunk von 245 000 Euro im Jahr deutlich gesenkt worden wäre.
(ter/SZ) Der Intendant oder die Intendantin des Saarländischen Rundfunks (SR) soll in Zukunft nicht mehr verdienen dürfen als ein Landesminister. Das hat die Linksfraktion im Saar-Landtag gefordert und einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht – allerdings fand sie dafür keine Mehrheit. Die Grundvergütung von SR-Intendant Thomas Kleist (SPD) beträgt nach Angaben der ARD 245 000 Euro im Jahr (Stand 2019). Ein Minister, der ledig ist und keine Kinder hat, verdient pro Jahr rund 164 000 Euro.
Der Vorstoß richte sich keinesfalls gegen die Person des Intendanten, sagte Barbara Spaniol (Die Linke).
„Uns geht es darum, ein Signal zu setzen für mehr Gerechtigkeit in der öffentlich geführten Gehaltsdebatte.“Kritikern solle so der „Wind aus den Segeln“genommen werden.
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon pochte auf die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erntete dafür allerdings Widerspruch von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nie staatsfern gewesen, sondern werde von CDU und SPD domininiert, sagte Lafontaine und warf der großen Koalition in diesem Punkt Heuchelei vor.
Commerçon betonte, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, die Medien zu kontrollieren. Die Debatte über die Gehälter sei zwar legitim, auch im Parlament. Die Kontrolle der Medien und die Festlegung der Gehälter müssten aber Gremien wie der Rundfunkrat übernehmen.
Dem schloss sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Thielen an. „Wir haben das nicht zu bewerten, zumindest nicht in Gesetzesform“, sagte er. Das obliege den Gremien. Zuvor hatte auch die Junge Union (JU) das Gehalt des Intendanten und die gesamte Gehaltsstruktur des SR infragegestellt, da der Sender dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterliege.
Die zweiköpfige AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Ihr gehe der Vorstoß nicht weit genug. Sie fordere, den Rundfunkbeitrag, aus denen die Gehälter bezahlt werden, abzuschaffen, sagte Fraktionsvize Rudolf Müller.
SR-Intendant Kleist scheidet zum 30. April vorzeitig aus seinem Amt aus. Regulär hätte er den Posten bis 2023 besetzt. Kommende Woche wählt der Rundfunkrat einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Zur Wahl stehen Armgard Müller-Adams, SR-Chefredakteurin, Martin Grasmück, stellvertretender Programmdirektor des SR, und ARD-Chefredakteur Rainald Becker.