Weiter Streit über den richtigen Weg zur Öffnung
(db/dw) Ein Stufenplan für die schrittweise Öffnung des Corona-Lockdowns sollte eigentlich seit der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Mittwoch vorliegen. Doch die Strategie für Lockerungen wurde auf Anfang März vertagt. Der Streit über den richtigen Weg ist derweil entbrannt.
Die Bundesregierung mahnt weiterhin ein vorsichtiges Vorgehen an. Öffnungen dürften nicht unmittelbar wieder zu einem raschen Anstieg der Infektionszahlen führen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wichtig sei deswegen, vor weiteren Öffnungsschritten zunächst die Auswirkungen über einen Infektionszyklus von 14 Tagen hinweg abzuwarten.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte, man müsse wegen der noch immer unklaren Verbreitung und Auswirkung von Virus-Mutationen „weiterhin auf Sicht fahren“und dürfe „keine Versprechen abgeben, die wir nicht halten können“. Als Voraussetzung für Lockerungen hatten Bund und Länder zuletzt eine „stabile“Zahl der Neuinfektionen von 35 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen genannt.
Aus den Reihen der Opposition kam Kritik an der derzeitigen Umsetzung des Lockdowns. „Für eine nachhaltige Öffnung müssen wir aber endlich den Lockdown richtig machen. Wir brauchen eine verbindliche Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz“, sagte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping. Das Potential der Schnelltests müsse „intensiver“genutzt werden.
Zu den Aussichten für den Osterurlaub sagte Seibert, die Entwicklung der nächsten Wochen sei abzuwarten. Man arbeite daran, „dass Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird als Ostern 2020 war“. Eine Debatte zu den Osterferien hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgeworfen. Osterurlaub werde es in Deutschland dieses Jahr „leider nicht geben“, sagte Kretschmer der Bild am Sonntag.