Saar-Ministerin nach Kritik an Ärzten unter Druck
„Peinlich“, „großer Schaden“– Gesundheitsministerin Monika Bachmann sieht sich mit Vorwürfen anderer Parteien konfrontiert. Sie bleibt bei ihren Aussagen.
(kir) In der Debtte um über 100 geplatzte Impfungen von medizinischem Personal mit dem Astrazeneca-Impfstoff am Samstag wehrt sich Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) gegen Kritik. Sie bekräftigte ihre Einschätzung, dass vor allem mangelnde Akzeptanz des Vakzins dazu geführt habe, dass mehr als jeder zweite Termin nicht wahrgenommen wurde. Sie habe mehr als 50 Abmeldungen erhalten, sagte sie. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte die Ausfälle hingegen auf Probleme bei Einladungen zurückgeführt. Linke und Jusos forderten eine Entschuldigung der Ministerin, die SPD warf Bachmann vor, sie schüre die Akzeptanzprobleme selbst.
Am Aschermittwoch ist normalerweise alles vorbei, aber für Gesundheitsministerium Monika Bachmann (CDU) ging der Ärger erst richtig los. Nach ihrer Aussage über Ärzte und ihre Mitarbeiter, die am Samstag angeblich über 100 Impftermine platzen ließen, fordern Linke und Jusos eine Entschuldigung der 70-Jährigen. Der Koalitionspartner SPD wirft Bachmann vor, „großen Schaden“für die Akzeptanz des Impfstoffs Astrazeneca angerichtet zu haben.
Was war passiert? CDU-Politikerin Bachmann hatte am Montag im Landtag und in einer Pressemitteilung mit scharfen Worten verurteilt, dass am Samstag 54 Prozent von 200 Impfterminen für medizinisches Personal nicht wahrgenommen worden waren. „Ich empfinde es als höchst unsolidarisch gegenüber allen, die auf einen Impftermin warten – insbesondere, weil ein Teil der Absagen ohne Begründung erfolgt ist“, hatte Bachmann gewettert. Als Grund nannte sie ein bundesweites „Akzeptanzproblem“für den Impfstoff Astrazeneca, „hauptsächlich aus dem medizinischen Bereich“. Dabei blieb sie vom Grundsatz her am Mittwoch. „Ich habe keinen Fehler gemacht“, sagte Bachmann am Mittwoch auf Nachfrage der SZ. „Ich entschuldige mich nicht für etwas, was ich nicht getan habe.“Sie sei am Samstag von den ärztlichen Leitern der Impfzentren in Neunkirchen und Saarbrücken sowie von einem führenden Mitarbeiter von PwC, der sich um das Termin-Management kümmert, über den Ausfall der vielen Termine informiert worden.
Bachmann hielt technische Probleme bei der Terminvergabe, wie sie die Kassenärztliche Vereinigung (KV ) als Hauptgrund für die geplatzten Impftermine angab („Offenbar hat die Einladung zum Termin nicht funktioniert“), für möglich. Das könne sie nicht überprüfen, sagte Bachmann. Sie gehe aber davon aus, dass alle die Einladung – wenn auch kurzfristig – bekommen hätten, das sei ihr von dem privaten Dienstleister berichtet worden. Ein Teil der eingeladenen Ärzte und Mitarbeiter habe sich aber von dem Termin abgemeldet mit der Begründung, sie wollten Astrazeneca nicht. Bachmann berichtete von rund 50 solcher Abmeldungen, einige persönlich bekannte Ärzte hätten sie auch direkt angerufen. „Ich habe gespürt, dass es Akzeptanzprobleme gibt.“Sie könne aber niemanden zwingen.
Bachmann sagte, wenn es tatsächlich Probleme bei den Einladungen gegeben haben sollte, solle die KV dem Ministerium die Namen der betroffenen Ärzte und Mitarbeiter nennen. Dann werde man kurzfristig einen Sondertermin für Impfungen veranstalten.
Am Dienstag hatte das Ministerium die katastrophale Beteiligung an dem Impftermin für niedergelassene Ärzte und ihre Mitarbeiter mit dem Impfstoff von Astrazeneca wie folgt begründet: Die Termine seien kurzfristig vergeben worden. „Wie eine Rückfrage ergab, baten einige um eine Terminverschiebung, andere hatten bereits einen selbst organisierten Impftermin oder lehnten eine Impfung ab.“Für technische Probleme bei den Einladungen zu den Samstag-Terminen (und wohl auch am Montag) spricht aber, dass am Freitag und Dienstag keine Auffälligkeiten bei den Astrazeneca-Impflingen festgestellt wurden.
Am Freitag wird sich Bachmann nun im Landtag erklären müssen. Dann steht im Gesundheitsausschuss der von der Linken beantragte Punkt „Bericht über Organisationspannen im Gesundheitsministerium auf der Tagesordnung. Für die Linke steht das Urteil bereits fest. Für „peinlich“hält Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, die Vorgänge rund um den Impftermin am Samstag. „Nachdem nun klar ist, dass ein Organisations-Chaos im Ministerium schuld ist, ist es Zeit, dass sich die Ministerin bei den zu Unrecht
von ihr angegriffenen Ärzten und Mitarbeitern entschuldigt“, sagte Flackus.
Auch die Jusos forderten eine Entschuldigung. Bachmanns Aussage reihe sich „in eine lange Kette von Fehlern“des Ministeriums ein, sagte die Landesvorsitzende Kira Braun.
Die SPD verzichtete zwar darauf, eine Entschuldigung zu fordern. Generalsekretär Christian Petry machte der CDU-Ressortchefin dennoch Vorwürfe: Mit ihrem „Kommunikations-Wirrwarr“habe sie selbst jene Akzeptanzprobleme für den Impfstoff Astrazeneca geschürt, die sie fälschlicherweise als Grund für die ausgefallenen Impftermine genannt habe. „Organisationsfehler sind entschuldbar“, sagte Petry, „wer aber andere verurteilt, obwohl der Fehler offenbar bei einem selbst liegt, muss dies zumindest öffentlich klarstellen.“
Die saarländische FDP legte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) personelle Konsequenzen nahe. „Das Saarland hat sich dank Frau Bachmann bundesweit blamiert“, erklärte Landesvize Helmut Isringhaus. Es könne nicht sein, dass sie die groben Fehler bei der Terminkoordination auf das medizinische Personal abwälze.