Altmaier will Grenzkontrollen anpassen

Der Wirtschaftsminister will verhindern, dass Lkw-Staus zu Engpässen führen. Verbände sehen Industrie und Handel bereits akut gefährdet.

ausüben können“, sagte sie. „Wir beobachten kontinuierlich die Lageentwicklung und sind im Austausch mit den Unternehmen. Bei Problemen müssen weitere Anpassungen möglich sein.“

Die Bundesregierung hatte am Sonntag Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und Österreich eingeführt, da in Tschechien und Tirol Mutationen des Corona-Virus grassieren. Bis Dienstag habe die Bundespolizei insgesamt

An den Grenzübergängen stauen sich jedoch Hunderte Lkws. Viele Fahrer wurden von der schnellen Einführung der Kontrollen überrascht und verfügten zunächst nicht über die erforderlichen Corona-Tests und weitere Papiere.

Die deutsche Wirtschaft warnte eindringlich vor den Folgen der Liefer-Verzögerungen für Industrie und Handel. „Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang. Schon jetzt verursachten die Grenzschließungen „chaotische Verhältnisse, die bei Unternehmen zu großer Unsicherheit in Bezug auf ihre Versorgungslage und Mitarbeiterverfügbarkeit führen“, sagte Lang der Funke Mediengruppe.

Er rief die Bundesregierung dazu auf, die von der EU empfohlene Regelung der „Green Lanes“zur Aufrechterhaltung des freien Güterverkehrs zu befolgen. „Grenzübergänge sollten weiterhin für alle Frachtfahrzeuge mit Gütern offen bleiben“, forderte er. Dafür müssten „praxistaugliche Testmöglichkeiten in ganz Europa“bereitgestellt werden. Es nutze nichts „negative Tests bei Einreise von im Transportwesen und Güterverkehr tätigen Personal zu verlangen, ohne für ausreichende Testinfrastrukturen an den Grenzen zu sorgen“.

Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Offene Grenzen im Schengen-Raum dürfen nicht einseitig aufgehoben werden – hier bedarf es immer einer europäischen Koordinierung. Zudem muss bei jeder Grenzschließung die Verhältnismäßigkeit gewahrt und das Diskriminierungsverbot respektiert werden“, sagte Dulger. „Für die Eindämmung der Pandemie brauchen wir effektive und verhältnismäßige Maßnahmen mit möglichst geringen wirtschaftlichen Auswirkungen.“