Aschermittwoch: SPD und FDP loben sich
Die Landesvorsitzenden Anke Rehlinger und Oliver Luksic teilen bei den digitalen Veranstaltungen stattdessen gegen die CDU aus.
Corona ändert alles. Auch den politischen Aschermittwoch im Saarland. Digital statt analog, per Livestream ins heimische Wohnzimmer statt gemeinsames Heringsessen im großen Festsaal. Die SPD und die FDP nahmen das zum Anlass, die Traditions-Veranstaltung inhaltlich ein wenig aufzupolieren: ein Duell zwischen SPD-Landeschefin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und dem FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic – als Video vorproduziert und am Mittwochabend während des Livestreams eingespielt.
Rehlinger und Luksic beim Spaziergang am Saarbrücker Staden, später im Gespräch im Studio – mit Corona-Mindestabstand versteht sich. Und doch ist es eine Annäherung. Ein
Signal parteiübergreifender Ansätze in der Krise. Kein Schlagabtausch, sondern gegenseitiges Loben. Die FDP „ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und gerade ein ziemlich cooler Gesprächspartner“, sagte Rehlinger. Die Liberalen hätten das erreicht, was die Bundes-SPD sich vornehmen sollte: sich im Wahlergebnis zumindest zu verdoppeln.
Die „Sozis“, lobte Luksic, seien fortschrittsorientiert, stünden für Chancengleichheit, sozialen Aufstieg, machten sich für die Wirtschaft und Industrie stark. Da sehe er viele Überschneidungen mit seiner Partei. Die SPD sei auf „allen Ebenen verlässlich“, selbst wenn sie es „nicht einfach“habe gerade in der Koalition mit der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Überhaupt sind es die Christdemokraten, gegen die Rehlinger und Luksic die politische Keule auspacken. Regieren
mit der CDU sei zwar mit einer breiten Mehrheit ausgestattet, aber „nicht alternativlos“, sagte Rehlinger. Vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss einstecken. In einem Jahr werde der „immer noch der Maut-Murks-Minister und immer noch derjenige sein, der keine anständige Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht hat“, mutmaßt die Saar-Verkehrsministerin. Er sei ja ein „netter, umgänglicher Typ“, der nächstes Jahr noch im Bundestag säße, sagte Luksic. Ob er Minister bleibe, hänge von CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ab.
Trotz aller Frotzeleien – Rehlinger und Luksic schlugen auch ernste Töne an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe in Sachen Bundeshilfen schlicht nicht geliefert, sagte Rehlinger. Eine Politik der „ruhenden“
statt „ruhigen Hand“, kritisierte Luksic. Auch auf Landesebene funktioniere das Management der Corona-Krise schlecht. Luksic sprach etwa von einem „organisatorischen und kommunikativen Desaster“bei der Terminvergabe -und absage. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dürfe nicht weiter tatenlos zusehen. Versäumnisse habe es auch von Seiten der Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) als zuständige Heimaufsicht beim Thema „Gesundheitsschleusen“in den Einrichtungen gegeben.
Die Zukunft nach Corona? Für Luksic ist es eine liberale Politik mit „Innovationsgeist“, einem Digitalisierungsschub und einer Wasserstoffstrategie. Die SPD mache sich weiter dafür stark, dass der Strukturwandel gelinge. Und mit Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, klappe das, sagte Rehlinger.