Linksfraktion fordert Ablösung Bachmanns
Gesundheitsministerin räumt vor dem Ausschuss Fehleinschätzung ein. Die Aufklärungsarbeit zu der Impftermin-Panne ist aber nicht abgeschlossen.
SAARBRÜCKEN Warum brachte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) vor dem Landtag die hohe Fehlquote bei den Impfterminen am Wochenende in Zusammenhang mit der Ablehnung des Impfstoffes von Astrazeneca durch Ärzte? Und das obwohl feststeht, dass die geplatzten Termine auch auf Buchungsfehler im eigenen Haus und bei den eingesetzten Dienstleistern zurückzuführen sind. Die Antwort dazu lieferte Bachmann am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses. Am vergangenen Samstag habe sie von den Impfzentren erfahren, dass 54 Prozent der 200 Sondertermine nicht wahrgenommen worden seien. Durch Anrufe, Mails, die bundesweite Debatte in den Medien um den Impfstoff von Astrazeneca und Online-Petitionen von Ärzten, die sagen, dass sie mit diesem Mittel nicht geimpft werden möchten, habe sie den Eindruck gewonnen, dass es „eventuell ein Akzeptanzproblem“geben könnte. „Ich habe das gesagt, weil ich sonst keinen Grund gefunden hätte, warum Ärzte nicht zu einem Termin kommen. Ich hatte den Beleg, dass einige zu kurzfristig eingeladen wurden, andere haben gesagt ‚Ich will den Impfstoff nicht’, und von anderen haben ich nichts gehört“, sagte Bachmann vor dem Ausschuss. Bis auf drei Ärzte, die sich persönlich an sie gewandt hätten, wisse die Ministerin auch bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen einzigen Namen von einem Arzt, der keine Einladung bekommen habe. „Diejenigen, die keine Einladung bekommen haben, habe ich nicht als unsolidarisch zu bezeichnen und das tut mir leid. Es ist mir aber auch erst seit gestern Morgen bewusst“, so Bachmann zu ihrer Aussage Anfang der Woche im Landtagsplenum.
Diese Erklärungen gehen der Linksfraktion im Landtag aber nicht weit genug. „Auch heute ist die Ministerin jede zufriedenstellende Erklärung für die Pannen in ihrem Hause schuldig geblieben. Sie weigert sich weiterhin, für ihre Fehler geradezustehen und sich bei den Ärzten und dem medizinischen Personal, die in dieser Pandemie unverzichtbare Arbeit leisten, zu entschuldigen“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm und forderte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf einzuschreiten und Bachmann sowie den Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) auszuwechseln.
Anders sieht das Ausschuss-Vorsitzender Magnus Jung (SPD): „Die Ministerin hat einen Kommunikationsfehler eingestanden, was notwendig war, um das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen.“Enttäuscht zeigte sich Jung aber darüber, dass die Aufklärungsarbeit noch nicht geleistet wurde darüber, wer genau keine Einladung oder eine Doppelbuchung hat. Immerhin eine positive Botschaft für Jung: „Die Sitzung heute hat gezeigt, dass die Akzeptanz von Astrazeneca beim Gesundheitspersonal doch viel größer ist als angenommen.“
Für Hermann-Josef Scharf (CDU) ist das Vertrauensproblem des Impfstoffs damit jedoch längst nicht aus dem Weg geräumt. „Es gab und es gibt einen großen Widerstand sowohl in der Gesellschaft als auch in Teilen der Ärzteschaft gegen den Impfstoff von Astrazeneca, dafür gibt es zahlreiche Belege: Sowohl die Antworten auf Einladungen zum Sonderimpftermin als auch die Impfpetition einiger niedergelassener Ärzte zeigen dies“, so Scharf. Bund und Länder sollten aus diesem Grund eine Kampagne starten, um die Akzeptanz dieses Vakzins zu steigern. Diesen Vorschlag hatte in der Sondersitzung bereits der zugeschaltete Vorsitzende des Saarländischen Hausärzteverbandes, Dr. Michael Kulas, gemacht. „Bis heute fehlt es an gründlicher Aufklärung zu den Impfstoffen. Wenn im Laufe des Jahres weitere Impfstoffe zugelassen werden und dazu kommen, wird es noch wichtiger. Wir sollten im Saarland dringend eine Transparenz-Offensive zu den Impfstoffen starten“, sagte er.
Seiner Parteikollegin Monika Bachmann gab Hermann-Josef Scharf Rückendeckung. Diese habe verdeutlicht, dass sie zum Zeitpunkt der Landtagssitzung am Montag keine Kenntnis darüber hatte, dass in mehreren Fällen die Einladungen bei den betroffenen Ärzten nicht eingegangen waren.