Saar-Grüne fordern mehr Transparenz beim SR

(red) Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Wahl des neuen Intendanten beim Saarländischen Rundfunk warnen die Grünen im Saarland vor einem Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sei dringend nötig, den Schein der politischen Abhängigkeit auszuräumen und das Prinzip der Staatsferne auch bei der Besetzung von Verwaltungs- und Rundfunkrat weiter zu stärken. Das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk müsse jetzt dringend durch eine Transparenzoffensive gesichert werden, heißt es in einer Presseerklärung.

Für die Saar-Grünen darf bei der Wahl des neuen Intendanten allein die fachliche und persönliche

Eignung der Kandidaten entscheidend sein, und nicht die Nähe zu einer politischen Partei. Es brauche daher ein transparentes Besetzungsverfahren

mit nachvollziehbaren Kriterien. Gleiches gelte für die Auswahl der Gremienmitglieder des Verwaltungs- und Rundfunkrates beim SR, die unmittelbar über die Besetzung des Chefpostens entscheiden. Das saarländische Mediengesetz sehe zudem eine zahlenmäßige Begrenzung für staatliche oder staatsnahe Mitglieder vor.

Unabhängig von den gesetzlichen Regelungen fordern die Grünen alle Institutionen – die Mitglieder in den Rundfunkrat entsenden –, dazu auf, sich selbst dazu zu verpflichten, bei ihrer Entscheidung bestimmte Auswahlkriterien zu berücksichtigen. Es müsse sichergestellt werden, dass diese die besondere Bedeutung der Unabhängigkeit

bewerteten und daneben auch Kompetenzen in Medienpolitik und -recht zur Bedingung einer Entsendung ihres jeweiligen Mitglieds machten.

Neben diesen weiteren Vorkehrungen zur Stärkung der Unabhängigkeit fordert Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin der Saar-Grünen, die Gremienzusammensetzung und die Gremienarbeit durch eine Transparenzoffensive publik zu machen und öffentlich zu erklären. „Das ist dringend nötig, um das Vertrauen in den für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit existentiell wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern“, teilte Meyer-Gluche außerdem mit.