Kritik an Altmaiers Förderprogramm
Dringend benötigte Mittel etwa für die Umrüstung von Lüftungsanlagen würden zu langsam fließen, bemängeln die Linken.
Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Oktober aufgelegte Förderprogramm zur Corona-gerechten Um- und Aufrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden wird bisher kaum angenommen. Von den zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro an Fördermitteln seien bisher erst 4,8 Millionen Euro durch Zuwendungsbescheide gebunden, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Im Rahmen des Programms sei es bis Mitte Februar noch zu keinen Auszahlungen gekommen. Die Linke kritisiert zudem, dass Altmaier ein 200-Millionen-Euro-Förderprogramm zur Herstellung von Corona-Schnelltests erst Mitte Dezember aufgelegt hat, obwohl der Bundesregierung
der Mangel an Schnelltests bereits seit Frühjahr 2020 bekannt gewesen sein müsse.
Altmaier hatte im Oktober die „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“in Kraft gesetzt. Insgesamt stehen für die Umrüstung der Lüftungsanlagen zur Vermeidung von Coronaviren in der
Raumluft 500 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung, im Jahr 2021 sollen 200 Millionen fließen. „Bis zum 11. Februar 2021 ist ein Volumen von 4,8 Millionen Euro durch Zuwendungsbescheide gebunden. Mangels eingereichter Verwendungsnachweise kam es noch zu keinen Auszahlungen. Die Bundesregierung eruiert derzeit mögliche Anpassungen der Richtlinie“, heißt es in der Antwort.
Das Förderprogramm ist nicht geeignet, um die dringend erwünschte Anschaffung von neuen Raumfilteranlagen in Schulen und Kitas zu finanzieren. Hierfür wären die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen laut dem Wirtschaftsministerium auch „keine Informationen über den finanziellen Bedarf für eine flächendeckende Ausstattung der genannten Einrichtungen mit antiviralen Luftfiltern vor“, wie es in der Antwort heißt.
Die Regierung hatte zudem zwei Förderprogramme für Hersteller von medizinischen Schutzmasken aufgelegt, die besser ausgeschöpft worden sind. „Im sogenannten Sprintermodul des Förderprogramms wurden 135 Förderzusagen erteilt. Damit konnte das Ziel von jährlich 2,5 Milliarden Schutzmasken erreicht werden. Davon stehen dem deutschen Markt jetzt zusätzliche Produktionskapazitäten von 758 Millionen FFP2/3-Masken zur
Verfügung“, heißt es in dem Papier. Allerdings komme es auch hier zu Auszahlungen erst nach der Vorlage der Verwendungsnachweise.
„Nicht nur bei den Corona-Hilfen, sondern auch bei der Förderung medizinisch wichtiger Güter wird das Bundeswirtschaftsministerium zum Nadelöhr. Denn die dringend benötigten Fördergelder für die Produktion von Schnelltests und Luftfilteranlagen wurden viel zu spät bewilligt und fließen nicht ab“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. „Jetzt wo die Schnelltests kurz vor der Zulassung stehen, fehlen die nötigen Kapazitäten. Dass das Bundeswirtschaftsministerium erst ein Jahr nach Beginn der Pandemie mit der Förderung von Produktionskapazitäten von Tests beginnt und auch bei anderen Förderprogrammen noch keine Gelder ausgezahlt worden sind, zeigt einmal mehr die mangelnde Vorausschau und Schläfrigkeit der Bundesregierung in dieser Pandemie.“