Saar-Koalition streitet über Schulöffnungen
Die SPD-Bildungsministerin will die weiterführenden Schulen am 8. März wieder öffnen und beruft sich auf einen Kabinettsbeschluss – den es laut CDU nicht gibt.
Die Diskussion über das Tempo beim Ausstieg aus dem Lockdown entzweit die große Koalition im Saarland. Die CDU-Fraktion im Landtag zeigte sich am Mittwoch irritiert von der verbindlichen Ankündigung der Bildungsministerin Christine Streichert-Civot (SPD), am
8. März wieder den Wechselunterricht an den weiterführenden Schulen zu starten. Das sei
„im Kabinett so nicht besprochen“worden, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk. „Die Ministerin bricht hier auf eigene Faust aus und schürt falsche Erwartungen.“
Streichert-Clivot hatte am Dienstag verkündet, dass der Ministerrat beschlossen habe, dass es ab dem
8. März in allen Klassenstufen außerhalb der gymnasialen Oberstufe einen Wechsel zwischen verpflichtendem Präsenzunterricht an der Schule und Lernen von zu Hause aus geben werde. In ihrer Ministerratsvorlage war sogar von einem noch früheren Beginn die Rede.
Einen förmlichen Beschluss zum Start des Wechselunterrichts am 8. März allerdings fasste der Ministerrat nach Angaben der Staatskanzlei nicht. Der CDU-Bildungspolitiker Frank Wagner sagte, auch seine Fraktion wünsche sich einen
Wiedereinstieg am 8. März. Eine finale Entscheidung könne aber erst nach der Bund-Länder-Konferenz am kommenden Mittwoch und auf Basis der Infektionszahlen getroffen werden. „Die Bildungsministerin verwechselt hier Perspektive mit verbindlicher Entscheidung“, sagte Wagner. Er warnte vor großer Enttäuschung bei Eltern und Lehrern, sollte der 8. März nicht gehalten werden können.
Ein Sprecher des Bildungsministeriums verwies auf die Kultushoheit der Länder und sprach von einer „Verständigung“im Ministerrat auf den 8. März, die man als Beschluss aufgefasst habe. Eine sorgfältig vorbereitete Öffnung sei die Erwartung aller Beteiligten. Der Einstieg in den Wechselbetrieb ab 8. März werde mit der notwendigen Sorgfalt vorbereitet. „Die Schulen müssen planen können. Auch deshalb ist rechtzeitige Information wichtig. Wir wägen in der Landesregierung alle Öffnungsschritte gründlich ab, und die Hygieneund Infektionsschutzmaßnahmen haben wir in Abstimmung mit der Gesundheitsseite und entsprechend der wissenschaftlichen Leitlinien nochmals verstärkt.“
Die SPD-Fraktion stellte sich hinter die Bildungsministerin und warf der CDU vor, sich bildungspolitisch in der „Daueropposition“einzurichten. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) habe sich ganz klar dazu bekannt, dass die Schulen bei den Öffnungen ganz vorne stehen müssten, erklärten Fraktionschef Ulrich Commerçon und Bildungspolitiker Jürgen Renner. „Herr Funk und Herr Wagner verursachen damit selbst die Irritationen, die sie beklagen.“