Kramp-Karrenbauer gesteht Fehler in Munitionsaffäre ein

(dpa) Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. Nach einer Befragung im Verteidigungsausschuss zu den Vorfällen um die lange verschwiegene Rückgabe zurückgehaltener Munition machte sie am Mittwoch aber deutlich, zunächst keine personellen Konsequenzen ziehen zu wollen. Generalinspekteur Eberhard Zorn räumte ein, Details zu den Vorgängen aus einem Bericht gestrichen zu haben. „Er hat seine Motive dazu auch dargelegt. Und er hat auch ganz klar eingeräumt, dass das aus heutiger Sicht ein Fehler seinerseits war“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Das KSK ist in den vergangenen Jahren von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es auch um rechtsextremistische Vorfälle ging. KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr soll einen Reformprozess leiten. Dem Brigadegeneral wird nun angelastet, dass seine Soldaten von März bis Mai 2020 gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition in Kisten werfen konnten, ohne dass es Konsequenzen gab. „Es geht in der Sache um den Vorgang, dass – angeordnet vom Kommandeur des KSK – eine Sammelaktion stattgefunden hat von März bis Mai zur Munition, die bis dato nicht auffindbar war“, sagte Kramp-Karrenbauer. Motivation und rechtliche Grundlagen würden derzeit geklärt.

Oppositionspolitiker kritisierten die Art der Aufarbeitung. „Der Generalinspekteur hat einräumen müssen, dass er diese Amnestie dem Verteidigungsausschuss willentlich verschwiegen hat“, sagte Tobias Lindner (Grüne).