Kabinett für Verlängerung des Afghanistan-Mandats
(dpa) Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar 2022 gegeben. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch in Berlin zudem, dass auch die Obergrenze von 1300 deutschen Soldaten erhalten bleiben soll. Die Soldaten sind Teil des Nato-Einsatzes „Resolute Support“, der die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte und eine Stabilisierung der Lage zum Ziel hat. Über die Verlängerung des Mandats entscheidet letztlich der Bundestag.
Angesichts der Unklarheit, wie und ob die Nato ihren Einsatz am Hindukusch fortsetzt, wird mit dem Mandat eine zeitliche Kompromisslösung gewählt – auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September. So soll einerseits die für eine Regierungsbildung nötige Zeit berücksichtigt werden. Andererseits soll zügig nach der Wahl eine neue Entscheidung über den Einsatz möglich sein.
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul plädierte für eine Verlängerung des Mandats, um Erreichtes nicht aufs Spiel zu setzen. Zugleich forderte er von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz. Eine solche Untersuchung habe die Regierung bislang noch nicht vorlegt, sagte Wadephul. „Es ist an der Zeit, dass wir beginnen, Bilanz zu ziehen. Ehrlich und umfassend.“Das Engagement der Nato in Afghanistan neige sich nach 20 Jahren langsam dem Ende zu, sagte Wadephul. Es sei durchaus viel erreicht worden. „Wir haben den Terror zurückgedrängt, wir haben die Menschen im Land bei ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unterstützt.“