Merziger Gutscheine stoßen auf geteiltes Echo

MERZIG/SAARBRÜCKEN/NEUNKIRCHEN

Seit Monaten kämpfen viele saarländische Einzelhändler und Dienstleister um ihre Existenz. Um den Unternehmern und Geschäftsleuten unter die Arme zu greifen, setzt die Kreisstadt Merzig für die Monate März bis Mai auf Einkaufsgutscheine für ihre Bürger. Beim Kauf eines solchen Gutscheins gibt die Stadt einen Bonus von 20 Prozent zum Kaufwert dazu. Ein 100 Euro Gutschein ist dann 120 Euro wert, teilt die Stadt mit. Jeder Bürger könne Gutscheine bis zu einem Wert von 200 Euro kaufen. „Unser Ziel ist, den Gewerbetreibenden in dieser aktuell schwierigen Zeit schnell und effektiv zu helfen“, betont Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU). Die Stadt hoffe, somit einen zusätzlichen Anreiz für Einkäufe bei Einzelhändlern, Dienstleistern und Gastronomen zu schaffen. Für die Bonuszahlungen werden 200 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Von der Aktion ausgeschlossen seien Geschäfte, die von den coronabedingten Schließungen nicht betroffen gewesen seien.

„Ich finde die Aktion super, viele Städte und Gemeinden überlegen aktuell, wie sie der heimischen Wirtschaft helfen können“, sagt der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT), Hermann Josef Schmidt (CDU). Im Gespräch seien beispielsweise gemeinsame Werbeaktionen zur Unterstützung des städtischen Handels, verlängerte Öffnungszeiten oder kommunale Einkaufsdienste für ältere Bürger: „Eine vergleichbare Aktion wie in Merzig ist mir aber bislang nicht bekannt, das muss sich eine Stadt auch erst einmal leisten können“, sagt Schmidt. Dennoch finde er die Aktion vorbildlich, dies könnte einen spürbaren Schub für den Einzelhandel und die Gastronomie geben.

Weniger begeistert zeigt sich der Vizepräsident des SSGT und Oberbürgermeister Neunkirchens, Jörg Aumann (SPD), von der Merziger Aktion: „Ich sehe darin ein ungutes Beispiel, bei der Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Saarland wird das sicher keine Schule machen.“Auch unter Gesichtspunkten der Pandemie sei das kein gutes Zeichen, da so wieder mehr Kundenströme in die Städte gelockt würden, was ja eigentlich verhindert werden solle: „Wir müssen den Unternehmen helfen, sich auf die Wiedereröffnung ihrer Geschäfte vorzubereiten. Sie brauchen Vorlauf, um Waren einzukaufen und Hygienekonzepte umzusetzen“, sagt Aumann. Es brauche einen konkreten Stufenplan. Bei klammen Kassen den Bürgern Geld zu schenken und womöglich in zwei Jahren die Grundsteuer zu erhöhen, sei keine gute Idee.

Rechtlich dürfte die Aktion der Stadt Merzig kein Problem darstellen. Zu dieser ersten Einschätzung kommt ein Jurist der Universität des Saarlandes: „Die Aktion ist zeitlich begrenzt und auch die maximale Höhe der Bonuszahlungen ist festgelegt. Nach flüchtiger Lektüre sehe ich in der Gutscheinaktion kommunalrechtlich und haushaltsrechtlich erst mal keine Probleme“, sagt der Experte.