Zu wenig Info von der Verwaltung ...
Baugebiet Hahnenstraße: Ortsratsmitglied Sascha Cavelius legt Mandat nieder.
(dg) „Ein Ortsratsmandat ist verschwendete Zeit“, sagte Sascha Cavelius (SPD) in der Riegelsberger Ortsratssitzung, in der er auch seinen Rückzug aus dem Gremium bekanntgegeben hatte. Das Ortsrat-Mandat hatte er seit der Kommunalwahl 2019 gehabt.
Cavelius ist auch Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Feuchtwiese“, die sich seit rund zwei Jahren für den Erhalt des sieben Hektar großen Areals an der Riegelsberger Hahnenstraße einsetzt, auf dem die RAG Montan Immobilien GmbH ein Wohngebiet für rund 70 Häuser bauen will (die SZ berichtete). Weil der Gemeinderat den Plänen nahezu geschlossen zugestimmt hat, der Bürgermeister die Fragen und Eingaben der BI nach Cavelius’ Überzeugung nicht ausreichend beantwortet habe und weil der Ortsrat trotz eines offenen Antrages auf Auskunft bis dato nicht informiert worden sei E1, ziehe er nun seine Konsequenzen: „Der Ortsrat hat kaum
Rechte, die ihn als demokratisches Organ befähigen. Aus der Gemeindeverwaltung kommen, wenn überhaupt, nur Minimalinformationen, auf deren Grundlage Empfehlungen ausgesprochen werden sollen. So etwas trage ich nicht weiter mit.“
Außerdem erklärte er auch seinen Austritt aus der SPD, diese werde „trotz Erneuerungsprozess der CDU inhaltlich immer ähnlicher. Sozialpolitisch zaghaft und ökologisch uninteressiert, mangelt es auch ihr an Gestaltungswillen. Die Themen unserer Zeit – und ich rede hier nicht von der Coronapandemie – wie Klimaschutz, Gesellschaftspolitik statt einseitiger Wirtschaftspolitik, Maßnahmen gegen die ungebremst zunehmende Verkehrs- und Lärmbelastung und der allgegenwärtige Konsumterror bleiben weitestgehend unbeachtet. Es sind ungeliebte Themen, mit denen man aneckt und sich Karrierechancen auf Ämter und Ministerien verbaut. Deshalb geht sie niemand ernsthaft an“, so seine Ansicht.
Cavelius will auch weiterhin politisch aktiv sein, wolle sich dort engagieren, wo dringende Zukunftsthemen politisch gewollt seien. Ökologisch orientierten Parteien und Naturschutzverbänden fehle Einfluss, sagte Cavelius. Er glaubt, dass die Etablierung einer den tatsächlichen Anforderungen entsprechenden Gesellschaftspolitik das primäre Thema der kommenden Jahre sein werde; die Bürger sollten „mehr aktive Demokratie fordern und insbesondere auch selbst wahrnehmen“.