Der Tarifplan für die Altenpflege ist geplatzt
Bei der Union schießt man sich im Wahlkampf auf den möglichen Koalitionspartner ein. Die plötzliche Angriffslust hat ihre Gründe.
Aus einem allgemeinen Tarifvertrag für höhere Löhne in der Altenpflege wird vorerst nichts. Ein Gremium der Caritas lehnte den Vorstoß ab. Nicht nur für den Bundesarbeitsminister ist das ein Schlag.
Das grüne Gespenst macht manchem in der Union wieder Angst. Und es hat auch einen Namen: Anton Hofreiter. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen verkörpert das, was ihnen schon immer auf den Geist gegangen ist – „zu viel Schweinchen schlau“, spottete kürzlich einer aus der CDU. Im Jahr der Bundestagswahl entfremden sich Schwarze und Grüne in einigen Politikbereichen wieder mehr, als ihnen eigentlich lieb sein kann.
Auch in dieser Woche bekam Hofreiter ordentlich auf die Mütze. Der Bundestag debattierte die Wohnungspolitik,
und da lag es nahe, den „Toni“und die von ihm entfachte Diskussion über die Zukunft der Eigenheime noch einmal ins Visier zu nehmen. Der Grüne hatte sich in einem Interview skeptisch zum Neubau geäußert, unter anderem wegen des Flächen- und Energieverbrauchs. Was er gesagt habe, sei „ein Schlag ins Gesicht aller, die vom eigenen Haus träumen“, wetterte CDU-Mann Kai Wegner. Hofreiter sei „Fraktionsvorsitzender der Partei der Teure-Altbauwohnungen-Besitzer“, ätzte CSU-Mann Ulrich Lange im Parlament. Dass man künftig vielleicht zusammen auf der Regierungsbank sitzt, war in der Debatte ganz weit weg.
Schon Anfang der Woche hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärt, die Grünen seien unter ihrem „bürgerlichen Zuckerguss“ keine bürgerliche Partei. Genau darum geht es. Wer die Bundestagswahl gewinnen will, muss breite Wählerschichten ansprechen und die Mitte erobern. Dort tummeln sich aber mit ihren beiden galanten Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock verstärkt die Grünen, die derzeit stabil um die 20 Prozent in den Umfragen liegen. Die Union hat die Partei daher zum Hauptgegner im Wahlkampf auserkoren.
Erstens, weil es das erklärte Ziel der Grünen ist, das Kanzleramt zu erobern. Zweitens, um Grün-RotRot zu verhindern. Wann immer es geht, sind Unionisten nun wieder dabei, den Grünen den Stempel der Verbotspartei aufzudrücken. Hofreiter legte mit seinen Äußerungen dafür den Ball ungewollt auf den Elfmeterpunkt. Dem Fraktionschef vom linken Flügel werden allerdings auch Ministerambitionen nach der Bundestagswahl unterstellt. Es heißt, er laufe sich für Verkehr oder Landwirtschaft warm. In der Union macht das einige zusätzlich unruhig. Aber nicht nur Hofreiter und seine Positionen bereiten CDU-lern Sorge. Inhaltlich werden die Differenzen immer deutlicher, die bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im September zu hohen Hürden werden könnten. In dieser Woche fielen etwa die Rechts- und Innenpolitiker der Union regelrecht über die Grünen her. Grund war, dass das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, mit dem Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz bekämpft werden soll, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag landete. Obwohl die schwarz-rote Koalition Vorgaben aus Karlsruhe eingearbeitet hatte, sagten die Grünen über ihre Länderbeteiligungen „Nein“. Angeblich auf Druck der Bundestagsfraktion.
„Dieses Verhalten ist im besonderen Maße verantwortungslos“, schimpfte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Man könne „nicht täglich zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auffordern“und dann mit der Blockade des Gesetzes im Bundesrat dafür sorgen, dass nichts vorangehe. Da sei an „Doppelzüngigkeit“nicht zu überbieten. Hört man sich in der Union um, werden weitere Themen genannt, weshalb die Grünen noch lange kein Wunschpartner sind: Schuldenbremse, Flüchtlingspolitik, Klimaschutz, „sehr unterschiedliche Sichtweisen“gebe es. Und im Wahlkampf dürften es noch mehr werden.