Ministerrat soll über Schulstreit verhandeln
Die Opposition im Landtag des Saarlandes hat die große Koalition aus CDU und SPD aufgefordert, ihren Streit über die Öffnung der weiterführenden Schulen schnell beizulegen. Eine Lösung könnte es kommende Woche geben.
(kir) Die Opposition hat die große Koalition aufgefordert, ihren Streit über die Öffnung der weiterführenden Schulen schnell beizulegen. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hatte am Dienstag mitgeteilt, der Ministerrat habe beschlossen, am 8. März wieder in den Wechselunterricht zu starten. Die CDU hatte sich daraufhin verwundert gezeigt und erklärt, das sei zwar wünschenswert, entschieden werden könne das aber erst nach der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch und in Anbetracht der Infektionszahlen.
Klar ist inzwischen, dass es – anders als von Streichert-Clivot in einer Pressemitteilung dargestellt – einen Beschluss des Ministerrats zum Schulstart am 8. März nicht gab. Das Bildungsministerium sprach am Mittwoch deshalb nur noch von einer „Verständigung“innerhalb der Regierung. Eine Verständigung worauf genau? Laut Staatskanzlei verständigte sich der Ministerrat darauf, die Öffnung der weiterführenden Schulen für 8. März „in Aussicht zu stellen“, abhängig von den Infektionszahlen und einer ersten Auswertung des bereits wieder angelaufenen Wechselunterrichts an Grundschulen. Nächste Woche soll das Thema deshalb noch einmal im Ministerrat beraten werden.
Auf CDU-Seite wird eine Kommunikationspanne innerhalb des Bildungsministeriums vermutet. Die SPD warf der CDU vor, bei dem Thema auf der Bremse zu stehen und selbst Irritationen zu schüren. Richtig ist, dass Streichert-Clivot mit dem Wechselunterricht gerne früher begonnen hätte, dies im Ministerrat aber nicht durchsetzen konnte.
Die Linksfraktion im Landtag beantragte für Anfang nächster Woche eine Sondersitzung des Bildungsausschusses, um Klarheit darüber zu bekommen, was tatsächlich beschlossen wurde. Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol nannte die Diskussion innerhalb der Koalition „beschämend“. Die Betroffenen an den Schulen müssten wissen, woran sie sind. Es sei gut, dass die Bildungsministerin die Schul-Öffnung rechtzeitig angekündigt habe, damit die entsprechenden Vorbereitungen starten könnten.
Die Grünen sprachen von einem „Kommunikationsdesaster“der Koalition. Wenn nach einer Behandlung im Kabinett über eine solch sensible Frage noch Interpretationsspielräume bei den Koalitionspartnern bestünden, schüre dies Sorgen mit Blick auf die Zuverlässigkeit der Entscheidungen im Kabinett, sagte Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche. Offensichtlich sei die Koalition so zerstritten, dass nur noch über die Presse kommuniziert werde.