Die Linke will ihre Zeitenwende einläuten
Nach fast neun Jahren treten Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Partei-Spitze ab. Künftig soll es ein rein weibliches Führungsduo richten.
Ihren Rückzug vom Vorsitz der Linken hatten Katja Kipping und Bernd Riexinger schon im August des vergangenen Jahres bekanntgegeben. Doch die Corona-Pandemie verhinderte einen zügigen Personalwechsel. An diesem Wochenende und damit ein halbes Jahr später will die Partei auf einem virtuellen Treffen nun eine neue Führung wählen. Das soll endlich für frischen Wind sorgen, denn die Linke steckt ziemlich in der Flaute. Und bis zur Bundestagswahl sind nur noch sieben Monate Zeit.
Als Kipping und Riexinger 2012 das Ruder übernahmen, stand der linke Laden kurz vor der Selbstzerstörung. Damals tobte auf dem berühmt-berüchtigten Parteitag in Göttingen eine Flügelschlacht, und das neu gewählte Führungsduo schien dort nur ein politisches Zufallsprodukt gewesen zu sein. Fortan gelang es Kipping und Riexinger jedoch recht gut, das linke Schiff in ruhigeres Fahrwasser zu bringen – aber eben nicht zu neuen Ufern. Aktuell dümpelt die Linke nur zwischen sechs und neun Prozent in der Wählergunst. Für mehr Antrieb sollen künftig Susanne Hennig-Wellsow (43) und Janine Wissler (39) sorgen. Die Linken-Vorsitzende in Thüringen und die Fraktionschefin in Hessen gelten als designierte Nachfolgerinnen. Ihre Wahl ist am Samstagvormittag vorgesehen.
Hennig-Wellsow wurde einem breiteren Publikum bekannt, als sie im Februar letzten Jahres dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß demonstrativ vor die Füße warf, weil der sich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Sie selbst steht für einen linken, regierungswilligen Kurs. Auch auf Bundesebene. Am Funktionieren der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt hat Hennig-Wellsow auch als Fraktionschefin der Linken einen maßgeblichen Anteil. Wissler wiederum hält eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für unrealistisch: Wenn man sich nur auf das ausrichte, was mit SPD und Grünen durchsetzbar sei, „dann können wir uns auflösen“, lautet ihr Credo.
Von diesen grundlegenden Differenzen dürfte ein Teil der Parteitagsdebatte geprägt sein. Im Leitantrag, den die noch amtierende Führung verfasst hat, wird die Latte für eine Regierungsteilhabe im Bund schier unerreichbar hoch gehängt. So heißt es dort: „Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Kriege führt oder Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt“. Wissler sieht an dieser Stelle „gar keine Möglichkeit für Kompromisse“. Dagegen kann sich Hennig-Wellsow zumindest Bundeswehreinsätze unter UN-Mandat vorstellen. Noch weiter geht der Sicherheitsexperte in der Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, der auch stellvertretender Linken-Chef werden will. Er wirbt sogar für ein prozentual festes Verteidigungsbudget im Bundeshaushalt, was ihm den Zorn der ganz linken Linken eintrug. Ihre Kritik: Hier würden zentrale Positionen der Partei „mit Füßen getreten“.
Der Rückhalt für Höhn wird sich an seinem Wahlergebnis ablesen lassen. Große Chancen für ein gutes Resultat werden ihm nicht eingeräumt. Ein anderer Konflikt wurde schon im Vorfeld des Parteitags entschärft. Für den Posten des Bundesgeschäftsführers sollte es ursprünglich eine Kampfkandidatur geben. Gegen den Amtsinhaber Jörg Schindler wollte Thomas Westphal, ein enger Vertrauter von Oberrealo und Fraktionschef Dietmar Bartsch, ins Rennen gehen. Damit wäre es zum Flügelkampf auf offener Bühne gekommen, denn Schindler gilt als Favorit sowohl des alten als auch neuen Führungsduos. Nach internen Gesprächen zog Westphal deshalb seine Kandidatur zurück.
Die Parteitagsregie wird übrigens in einer Veranstaltungshalle in Berlin-Kreuzberg sitzen. Dort laufen auch alle technischen Fäden zusammen, um den rund 600 Delegierten die Teilhabe vom heimischen PC aus zu ermöglichen. Beim Wahlparteitag der CDU hatte das reibungslos geklappt. Dort sei allerdings viel Show gewesen, hieß es in linken Parteikreisen. Stattdessen wolle man „deutlich mehr diskutieren“.