Studie zu zwölf Euro Mindestlohn: Staat müsste 33 Milliarden beisteuern

Ein solcher Minimallohn wie ihn Arbeitsminister Heil fordert, tangiere rund ein Fünftel aller Tarifgruppen, zeigt die Untersuchung.

Eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, wie sie die Gewerkschaften und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil fordern, würde dreimal stärker in das Tarifsystem eingreifen als die Einführung des Mindestlohns 2015 und rund ein Fünftel aller Tarifgruppen betreffen. Um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, wären zudem neue staatliche Lohnzuschüsse nahezu unumgänglich. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

In Frankreich koste ein vergleichbares System der Lohnzuschüsse jährlich rund 23 Milliarden Euro oder ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, heißt es in der Studie. Auf Deutschland übertragen entspräche das rund 33 Milliarden Euro. Das deutsche System der Mindestlohnkommission, die den Mindestlohn in der Regel alle zwei Jahre neu festlegt und sich dabei an der durchschnittlichen Tariflohnentwicklung orientiert, habe sich bewährt. Bisher seien so größere Beschäftigungsverluste vermieden worden.

Ganz anders sähe es aus, würde sich Arbeitsminister Heil mit seinem Wunsch durchsetzen, den Mindestlohn auf 60 Prozent des Medianlohns anzuheben und an dessen künftige Entwicklung zu koppeln. Als Medianlohn wird die durchschnittliche Einkommenshöhe bezeichnet, bei der die Anzahl der Haushalte mit niedrigeren Einkommen genauso groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen. „Angesichts der Schwere des Eingriffs in die Tarifverträge liefe das im Ergebnis auf eine politische Lohnsetzung hinaus. Die Tarifautonomie würde für weite Teile der Beschäftigten ihr Primat gegenüber der Politik einbüßen“, sagte Studienleiter Hagen Lesch.

Die Studie wurde im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt, einer überwiegend von der deutschen Industrie finanzierten Organisation, die Öffentlichkeitsarbeit für liberale marktwirtschaftliche Positionen macht.

„Angesichts der Schwere des Eingriffs in

die Tarifverträge liefe das im Ergebnis auf eine politische Lohnsetzung

hinaus.“

Hagen Lesch

Studienleiter

FOTO: L. MIRGELER/DPA Eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro würde dreimal stärker in das Tarifsystem eingreifen als die Einführung des Mindestlohns 2015.