Landrat von Saarlouis stellt Inzidenz als Richtwert für Öffnung in Frage
(fu) Der Chef des saarländischen Landkreistages, Patrik Lauer (SPD), fordert von der Landesregierung „mehr Mut“beim Ausstieg aus dem Lockdown. Den Inzidenzwert stellt Lauer als Richtwert der Corona-Politik in Frage. „Wir müssen endlich raus aus der Angststarre“, erklärte der Landrat von Saarlouis am Donnerstag. Derzeit sei das Handeln der politisch Verantwortlichen offenbar allein von der Angst vor Fehlern bestimmt. Diese Einstellung schade dem ganzen Land, erhöhte Lauer den Druck auf die Landesregierung, die von der CDU und seiner eigenen Partei getragen wird.
„Statt ängstlich auf die Inzidenz zu starren, sollten wir in einen Wettbewerb bester Konzepte treten, welche Öffnungen unter welchen Rahmenbedingungen verantwortbar sind“, sagte er. Wenn nicht bald gelockert werde, drohten die „Kollateralschäden ins Unermessliche“zu steigen. Ausdrücklich lobte Lauer die Regierung im benachbarten Rheinland-Pfalz, an deren Öffnungspolitik sich das Saarland orientiert.
Grundsätzlich kritisiert der SPD-Politiker die Ausrichtung der Krisenpolitik am Inzidenzwert – also an der Anzahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Im Mai vergangenen Jahres war der Inzidenzwert in der Pandemiebekämpfung zu einer der wichtigsten Kennzahlen erhoben worden. Seitdem müssen die Landkreise mit dieser Zahl Politik machen. Als Landrat in Saarlouis wacht Lauer auch über das Gesundheitsamt – und somit über die Frontlinie im Kampf gegen das Coronavirus. Die Inzidenz dürfe „nicht mehr das alleinige Maß der Dinge“sein, forderte der Vorsitzende des Landkreistages, der sich im Dezember für einen harten Lockdown ausgesprochen hatte.
„Wenn jetzt immer mehr vulnerable Gruppen geimpft sind und die Auslastung der Intensivstationen abnimmt, dann müssen wir uns als Land die Frage stellen, wie viel wir den Menschen noch zumuten wollen.“Den Inzidenzwert unter die Marke von 35 zu drücken, sei in „naher Zukunft eher utopisch“, erklärte er. Bund und Länder hatten am 10. Februar vereinbart, bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz in dieser Höhe den Einzelhandel mit Einschränkungen öffnen zu wollen. Seit Dienstag erarbeiten das Bundeskanzleramt und die Staatskanzleien ein Konzept für weitere Öffnungsschritte.