Virus mischt auch beim städtischen Haushalt mit

Püttlingen erwartet ein Jahresdefizit von 1,345 Millionen Euro. Die Corona-Krise könnte für einen Nachtragshaushalt sorgen.

der unter anderem für Investitionen in Straßen und Kanäle zuständig ist, auf 38,9 Millionen Euro. Allerdings steht der ganze Haushalt gewissermaßen unter Corona-Vorbehalt, darauf machte Kämmerer Hans-Günter Kramp im Gespräch mit der SZ aufmerksam: Sollte die Wirtschaft nicht wie erwartet wieder anspringen, dann könnte für Püttlingen wie für jede andere Kommune ein Nachtragshaushalt notwendig werden.

Im aktuellen Jahr darf die Stadt bis zu 925 000 Euro Investitionskredite aufnehmen, was sie auch ausschöpft: 184 000 Euro Kredite für den Kernhaushalt, 741 000 Euro für den Eigenbetrieb, der voraussichtlich einen Verlust von 8,9 Millionen Euro schreibt, davon werden 6,8 Millionen von der Stadt beglichen.

Die Haupt-Einnahmen der Stadt kommen aus dem kommunalen

Finanzausgleich (9,265 Millionen Euro) und dem kommunalen Einkommenssteuer-Anteil (8 Millionen Euro), wobei es da auch Einnahmen gibt, auf die wohl jeder gerne verzichten würde: Die Ausgleichzahlungen des Landes für Corona-bedingte Einkommenssteuer-Ausfälle belaufen sich auf 388 000 Euro. Die Umsatzsteuer-Einnahmen liegen voraussichtlich bei 1,143 Millionen Euro, die Sonder-Schlüsselzuweisungen des Landes betragen 1,126 Millionen Euro.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen zeigen sich ebenfalls Corona-Auswirkungen: Hier rechnet man mit 3,68 Millionen Euro, was ein Minus von 320 000 Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet, in dem es bereits ein ähnliches Minus gegeben hatte. Auch hier gibt es „Corona-Ausgleichzahlungen“: 315 000 Euro in 2021, im Vorjahr waren es rund 1,14 Millionen Euro. An Grundsteuer-B-Einnahmen rechnet die Stadt mit 1,82 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben der Stadt fällt auf, dass die Personalkosten fast 13 Prozent um 829 000 Euro auf knapp 7,28 Millionen Euro steigen. Ursachen sind die Rückkehr mehrerer Beamtinnen aus der Elternzeit, der Wechsel von Aufgabenbereichen des Eigenbetriebs im Bereich Planung und Umwelt zur Stadt und Neueinstellungen insbesondere für Kitas. Aber auch der Ordnungsdienst soll vier weitere Mitarbeiter bekommen – und das, hieß es in der Ratssitzung, auch deshalb, weil die Polizei nach deren Strukturreform in Püttlingen weniger präsent als vorher sei.

Die Regionalverbandsumlage der zehn Kommunen zur Finanzierung des Regionalverbandes Saarbrücken war immer ein Zankapfel gewesen.

Für 2021 sinkt der von Püttlingen zu zahlende Anteil allerdings um rund 1,5 Millionen Euro auf etwa 10 Millionen Euro. Grund dafür war, dass der Bund sich stärker an den Kosten des Regionalverbands für die Unterkunft von Harz-IV-Empfängern beteiligt. Schon ab kommendem Jahr wird allerdings wieder mit einem Ansteigen der Umlage gerechnet.

Die Belastung der Stadtkasse durch Zinszahlungen ist, dank des Saarlandpaktgesetzes, gesunken: Im vorigen Jahr hatte das Land Kredite in Höhe von 25,8 Millionen Euro von Püttlingen übernommen. Die Zinsbelastung durch Kassenkredite wird bei voraussichtlich 333 000 Euro liegen, die Kassenkredite der Stadt liegen bei etwa 28,8 Millionen Euro.