Bund kümmert sich um Saarlands Autobahnen
Seit Januar ist die Autobahn GmbH des Bundes für die Autobahnen zuständig – und werbe Mitarbeiter vom Landesbetrieb ab, kritisiert das Land.
Anfang des Jahres hat die Autobahn GmbH die Zuständigkeit über die Autobahnen im Saarland vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) übernommen. Mit dem Wechsel hat der LfS auch viele Mitarbeiter an den Bund verloren, kritisiert die Landesregierung.
SAARBRÜCKEN/NEUNKIRCHEN Seit dem 1. Januar ist statt der Länder der Bund für den Zustand der Autobahnen zuständig. Straßenbau und Instandhaltung liegen nun in der Verantwortung der Autobahngesellschaft Autobahn GmbH. Im Saarland sieht man das kritisch. So ist Wirtschafts-Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) von dieser Änderung wenig begeistert, die seinen Worten nach vonseiten des Bundes forciert wurde. „Das Problem im Straßenbau in Deutschland lag in der Vergangenheit nicht darin, dass die
Länder im Auftrag des Bundes den Bau auf den
Autobahnen mit verantwortet haben. Die Probleme lagen und liegen beim Planungsrecht“, so Barke. Daran werde sich auch jetzt nichts ändern. „Der Bund glaubt, in Eigenverantwortung Autobahnen schneller bauen zu können als die Länder. Aber da wird auch die Autobahn GmbH an ihre Grenzen stoßen.“
Warum wollte der Bund dann diese Umstellung? Auf diese Idee sei man im Zuge der Verhandlungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen gekommen – auch weil die Länder die hätten geregelt haben wollen, erläutert der Staatssekretär. Praktisch habe diese Umstellung für den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) bedeutet, die „gemischten Gehöfte“in Landesmeistereien und Autobahnmeistereien aufzutrennen. Aus Sicht des Landes habe der Übergang der Verantwortlichkeiten funktioniert. Und das, obwohl laut LfS-Leiter Werner Nauerz Bund und Länder bis zum Stichtag 1. Januar 2021 nicht genug Zeit für die Umstellung blieb. Der Prozess sei auch noch nicht abgeschlossen. „Die Autobahn GmbH hat formal zum 1. Januar die Arbeit übernommen, rein faktisch nur bedingt“, sagt Nauerz.
Die Autobahn GmbH teilt der SZ hierzu auf Nachfrage mit: „Die Autobahn GmbH des Bundes und der LfS unterstützen sich ab sofort in einzelnen Bereichen gegenseitig und zeitlich befristet, bis beide Seiten auch ihre Bereiche voll funktionsfähig wiederaufgebaut haben“, teilt die Autobahngesellschaft mit. „In Anbetracht der komplexen Veränderungsprozesse hätten sich alle Beteiligten auf Bundes- wie auf Landesebene mehr Zeit für den Übergang gewünscht.“Land und Bund teilten sich nun das Verwaltungsgebäude in Neunkirchen – fürs Erste voraussichtlich bis 2023.
Besonders stark habe den LfS getroffen, dass in diesem Übergang 186 Mitarbeiter zum Bund gewechselt seien. „Das betrifft alle Bereiche“, sagt Barke. „Der Bund zahlt bis zu zwei Gehaltsstufen höher für dieselbe Arbeit.“Etwa 99 neue Mitarbeiter wolle man nun wieder einstellen. Das benötigte Fachpersonal zu finden, werde dadurch den Wettbewerb mit dem Bund erschwert. Hinzu kommt laut Barke: „Der Bund und die Autobahn GmbH werben mitunter sehr aggressiv unsere bestehenden Mitarbeiter ab – zusätzlich zu den 186, die sie schon bekommen haben. Dagegen habe ich mich auch gegenüber Gunther Adler, Personalchef der Autobahn GmbH, verwahrt. Er hat mir auch zugesichert, dass sie künftig auf Abwerbungen verzichten werden.“
Nach Aussage der GmbH hatte das Land die Aufgabe, federführend Vorschläge für den Einsatz der Mitarbeiter bei der Autobahn GmbH zu erstellen. „Aus den Vorschlägen des Landes resultiert heute der überwiegende Teil des Personals der Außenstelle Neunkirchen“, heißt es weiter. Nach und nach hätten weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landes sich um Stellen bei der Autobahngesellschaft beworben. Eine aktive persönliche Abwerbung hat die
Autobahn GmbH laut eigener Aussage nicht betrieben.
Da das Land nicht mit denselben Gehaltsstufen wie der Bund bieten könne, falle es dem LfS schwer, alle Mitarbeiter zu halten. „Einige können wir schon halten“, so Barke, „denn die, die zur Autobahn GmbH wechseln, gehen dann natürlich das Risiko ein, dass sie überall von Flensburg bis zum Bodensee eingesetzt werden können.“Das Saarland könne hingegen die Garantie geben, dass jeder beim LfS auch dort wo er arbeitet, in Rente gehen könne.
Nauerz sieht den LfS derzeit doppelt belastet: Zum einen müsse man der Autobahn GmbH Starthilfe geben, gleichzeitig sich aber auch darum kümmern, selbst wieder auf die
Beine zu kommen, indem man wieder neue Mitarbeiter einstellt. Benötigt werde vor allem technisches Personal: Ingenieure, Techniker, Bauüberwacher. „Wir brauchen da auf einen Schlag rund 30 Ingenieure. Die zu finden, ist ohnehin schon schwierig. Noch schwieriger wird es dadurch, dass die Autobahn GmbH parallel auch sucht.“
Was bekommt der durchschnittliche Saarländer von all diesen Änderungen mit? „Gar nichts“, sagt Staatssekretär Barke. „Die Menschen im Land werden es höchstens irgendwann merken, wenn auf der Autobahn nicht mehr der LfS zum Beispiel auf einem Schild an einer Baustelle steht, sondern die Autobahn GmbH.“