Anklage gegen 47 Aktivisten

Hongkong (dpa) In Hongkong sind 47 Anhänger der demokratischen Opposition wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen und angeklagt worden. Die Angeklagten sollen diesen Montag unter dem Vorwurf der Staatsgefährdung vor Gericht erscheinen, berichtete die Hongkonger Zeitung South China Morning Post am Sonntag. Es handelt sich um dieselbe Gruppe von Oppositionellen, die bereits im Januar in einer großen Polizeiaktion vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. Unter den Angeklagten befindet sich der prominente Aktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt.

Der Gruppe wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr vor der später wegen der Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, angeblich illegale Vorwahlen abgehalten zu haben. Die Beschuldigten hätten damit Staatsgefährdung begangen und gegen das Ende Juni eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen. Gleich mehrere bekannte Aktivisten in der ehemaligen britischen Kronkolonie waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Eine ganze Reihe hatte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Staatssicherheitsgesetz in andere Staaten abgesetzt. Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen stieß international auf scharfe Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.