Ex-Staatschef Sarkozy muss wegen Bestechung in Haft
Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt.
(dpa) Beispiellose Entscheidung in Frankreich: Der frühere Staatschef Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Davon setzte ein Strafgericht am Montag in Paris zwei Jahre zur Bewährung aus. Der 66-Jährige muss aber wohl nicht ins Gefängnis. Sarkozy könne die Strafe unter elektronischer Überwachung zu Hause verbüßen, entschied das Gericht. Das Urteil gilt dennoch als historisch: Bisher wurde in der 1958 gegründeten „Fünften Republik“kein früherer Präsident so hart bestraft. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Elyséepalast regierte, will dagegen in Berufung gehen.
Die allergrößte Demütigung bleibt Nicolas Sarkozy erspart. Der ehemalige französische Präsident muss wohl nicht ins Gefängnis. Die Richterin Christine Mée betonte, dass die Strafe auch zu Hause mit einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden könne. Das Urteil hat Sarkozy allerdings sichtlich erschüttert. Das Strafgericht in Paris hat den 66-Jährigen wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Als wahrscheinlich gilt, dass die Verteidiger Berufung einlegen werden. Sie hatten für ihren Mandanten einen Freispruch gefordert.
Gebeugt und fast im Laufschritt verließ der Verurteilte den Gerichtssaal. In den Wochen zuvor hatte Sarkozy auf dem Weg zu den Verhandlungen noch demonstrativ zuversichtlich in die Kameras gewunken. Sarkozy hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er überhaupt nicht verstanden hat, wie er für einen „kleinen Freundschaftsdienst“vor Gericht landen konnte. Was der Ex-Präsidenten beharrlich als Lappalie darstellte, war in den Augen der Ermittler allerdings ein veritabler Versuch der Bestechung. In Frankreich wurde der Fall als „Abhör-Affäre“bekannt. Denn um Sarkozy auf die Schliche zu kommen, ließ die Justiz Telefongespräche zwischen dem früheren Präsidenten und seinem Anwalt Thierry Herzog abhören.
Konkret ging es darum, dass Sarkozy dem Richter Gilbert Azibert Hilfe versprochen haben soll, um seinen Wunsch-Posten im Fürstentum Monaco zu bekommen; im Gegenzug soll der hohe Staatsbeamte geheime Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy beschafft und versucht haben, seine Kollegen zu beeinflussen. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Neben Sarkozy verurteilen die Richter deshalb auch dessen langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung.
Der Prozess selbst galt in Frankreich als beispiellos. Es war das erste Mal in der 1958 gegründeten Fünften Republik, dass für einen früheren Präsidenten Haft gefordert wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac wurde zwar 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt – die Anklage hatte damals aber auf Freispruch plädiert.
Für Nicolas Sarkozy, der sich gerne im Rampenlicht sonnt, kommt diese Art von unrühmlicher Aufmerksamkeit allerdings zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn viele seiner konservativen Anhänger hoffen, dass der umtriebige Politiker in Zukunft wieder eine größere Rolle in der französischen Politik spielen könnte. Manche trauen ihm sogar eine überraschende Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu.
Im Hintergrund zieht Sarkozy schon seit vielen Monaten die Fäden. Und in der aktuellen Krisensituation setzt selbst der aktuelle Präsident Emmanuel Macron ganz offen auf den Ratschlag des kampferprobten Politikers. Das reicht offensichtlich bis zu zentralen Personalentscheidungen bei der Besetzung des Kabinetts. Weggefährten und Freunde des ehemaligen Präsidenten sitzen in der ersten Reihe der französischen Regierung. So war etwa der amtierende französischen Premierminister Jean Castex im Jahr 2010 zuerst Berater Sarkozys für Soziales, später fungierte er sogar als stellvertretender Generalsekretär des Präsidenten.
Auch der nicht unumstrittene Innenminister Gérald Darmanins ist ein Zögling Nicolas Sarkozys. Der 37-Jährige gilt inzwischen als eine der Hoffnungen der Konservativen in Frankreich. Und der sehr unkonventionell auftretende neue Justizminister Éric Dupont-Moretti ist ein enger Freund von Thierry Herzog, dem vielbeschäftigen Anwalt von Nicolas Sarkozy. Éric Dupont-Moretti saß vor einigen Jahren als einer von ganz wenigen handverlesenen Gästen bei einem Konzert von Carla Bruni-Sarkozy,
der Frau des Ex-Präsidenten. Die Sängerin postete gestern nach dem Urteil auf Instagram ein Foto von sich und ihrem Mann und schrieb: „Die Schlacht geht weiter, die Wahrheit wird ans Licht kommen.“