Malu Dreyer kann auf die Wiederwahl hoffen
In Rheinland-Pfalz ist die SPD-Regierungschefin Malu Dreyer beliebt und erfolgreich. Die CDU mit Christian Baldauf will das ändern. Leicht wird es nicht.
(dpa) Christian Baldauf hat Julia Klöckner zweimal den Vortritt gelassen, am Sonntag will er es selbst schaffen: Die SPD in Rheinland-Pfalz als Regierungspartei abzulösen. Seit 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten im Land Helmut Kohls schon die Regierung. Doch einfach dürfte Baldaufs Mission nicht werden. Die seit acht Jahren amtierende Regierungschefin Malu Dreyer ist beliebt, auch bei CDU-Wählern. Beim beherrschenden Thema des Wahlkampfs, Corona, kann sie Erfolge vorweisen. Ihre – bundesweit einzigartige – Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen hat fünf Jahre lang ohne größere Probleme zusammen regiert und könnte den Umfragen zufolge rechnerisch sogar dann weiter machen, wenn die CDU leicht vor der SPD läge. Eine Wechselstimmung sehen Fachleute nicht.
Zudem hat die SPD in den Umfragen zuletzt aufgeholt. In der jüngsten Erhebnung von Donnerstagabend lag sie bei 33 Prozent, die CDU kam auf 29 Prozent. Aus dem Rückenwind für die CDU aus Berlin zu Beginn des Wahlkampfs ist in der Schlussphase Gegenwind geworden: Vor allem wegen der Masken-Affäre einiger Unions-Abgeordneter. „Eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf braucht kein Mensch!“, stellte Baldauf fest und kritisierte das Verhalten der Abgeordneten scharf.
Der Rechtsanwalt aus Frankenthal ist tief verwurzelt in der CDU. Der Chef der Landtagsfraktion, der einst wegen Kohl in die Partei eintrat, wird als Teamplayer beschrieben. Der Vater zweier Kinder und Fan des 1. FC
Kaiserslautern ist gesellig, jovial und immer für einen Scherz zu haben. An die Beliebtheitswerte und den Bekanntheitsgrad von Konkurrentin Dreyer reicht er bei weitem nicht heran. „Mein Ziel ist die Staatskanzlei“, sagt er dennoch selbstbewusst.
Kann das klappen? FDP und Grüne sind zwar ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen. FDP-Landeschef Volker Wissing lobt wenige Tage vor der Wahl im Spiegel aber noch den Regierungsstil von Dreyer. Und distanziert sich als FDP-Generalsekretär zugleich von der CDU: „Malu Dreyer begreift eine Koalition auch als ein Team, Angela Merkel ausschließlich als ein politisches Zweckbündnis.“
FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt ruft die Wähler sogar dazu auf, ihre Unzufriedenheit mit dem Corona-Management der Bundesregierung am Wahlsonntag zum Ausdruck zu bringen „und der Union einen Denkzettel mit auf den Weg zu geben“. Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel konzentriert sich in ihren Wahlkampf unterdessen vor allem auf den Klimaschutz.
Der Wahlkampf unter Corona-Einschränkungen hat es Oppositionsführer Baldauf von Anfang an schwer gemacht, sich bei bekanntzumachen. Dazu kommen unerwartet starke Freie Wähler, die letzten Umfragen zufolge erstmals in den Landtag einziehen könnten und normalerweise dem bürgerlichen Lager Stimmen abnehmen. Im einzigen TV-Duell mit Dreyer konnte der teamorientierte Pfälzer zwar auch punkten, einen klaren Sieger gab es aber nicht. Und viele Wähler hatten da – gut eine Woche vor der Wahl – ihre Stimme ohnehin schon abgegeben. Der Landeswahlleiter rechnet mit einem Rekord bei der Briefwahl. Er geht bei einer Wahlbeteiligung von um die 70 Prozent von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus.
Corona bleibt auch zum Schluss das dominierende Thema im Wahlkampf – zusammen mit Baden-Württemberg
ist es der erste in einem Lockdown. Impfen, Inzidenz und Schneltests: Bei diesen drei steht Dreyers Landesregierung im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut da. Dabei spart Dreyer in Sachen Corona-Chaos nicht mit Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). So habe Rheinland-Pfalz selbst kostenlose Tests beschafft, weil Spahn Versprechen „nicht einhalten konnte“.
Die 60-jährige Landesmutter, die eigentlich Marie-Luise heißt, aber nur als Malu bekannt ist, die meist mit einem Lächeln auftritt und als sehr populär gilt, hat schon mehrfach Durchsetzungsvermögen bewiesen. Sie wurde 2013 nach dem Rückzug Kurz Becks erste Ministerpräsidentin des Landes. 2016 gewann sie die Wahl nach einem fulminanten Endspurt gegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Seit 2004 lebt Dreyer mit ihrem Mann, dem früheren Oberbürgermeister Klaus Jensen, in einem Wohnprojekt in Trier. Zur Politik kam die gebürtige Pfälzerin, die offen mit ihrer Multiple-Sklerose-Erkrankung umgeht, über die kommunale Ebene. An ihren Sieg 2016 erinnnert Baldauf sich auch noch gut. Eine Wiederholung will er vermeiden.