Der Vertrauensverlust bleibt auch nach der Masken-Affäre

Von diesem Skandal wird sich die Union so schnell wohl nicht erholen. Weder durch einen Zehn-Punkte-Plan, mit dem CDU und CSU mehr Transparenz und eine härtere Gangart gegen die Verquickung von Geschäftsinteressen und Abgeordneten-Mandat umsetzen wollen. Noch durch den Umstand, dass nun alle Unionisten eine Ehrenerklärung gegenüber der Fraktionsführung unterschrieben haben, keine finanziellen Vorteile aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben. Kaum zu glauben angesichts des Tsunamis, der in den letzten Tagen über die Fraktion hinweggefegt ist.

Die Union steckt trotzdem weiter im Hamsterrad. Vorerst ohne Ausweg. Sie kann tun und lassen was sie will, auch endlich Richtiges und Vernünftiges als Konsequenz aus der „Raffke-Affäre“. Der Vertrauensverlust bleibt haften. Die geldgierigen Masken-Deals einiger Weniger, dann die Vorgänge um dubiose Finanzverbindungen einzelner Abgeordneter nach Aserbaidschan, reißen weitere Planken aus einem Schiff, das nach 16 Jahren Regierungsverantwortung schon an vielen Stellen leckt. Lang anhaltende Macht macht selbstgefällig, behäbig, mitunter bräsig. Geschichte wiederholt sich damit. Bei Helmut Kohl und seinen Leuten war es genauso. Der Name des Altkanzlers steht wie kein anderer auch dafür, dass in den Unionsparteien so mancher ein fragwürdiges Verhältnis zum Geld hat. Stichwort Spendenaffäre und andere Skandale. Bis zur Aufdeckung der jüngsten Bereicherungen war das schlichtweg kaum noch präsent. Sicher auch wegen einer Kanzlerin, die in solchen Dingen fehltrittfrei ist.

Im Jahr der Bundestagswahl müssen die Schwesterparteien nun sogar um die Macht fürchten, deswegen kehrt man gerade mit eisernem Besen durch die Fraktion. Aber der Nimbus der verlässlichen Volkspartei, die durch die großen Krisen des Landes sicher führt, ist zutiefst erschüttert. Die erste Welle der Corona-Pandemie konnten die Regierenden noch einigermaßen beherrschen. Doch in der zweiten und zu Beginn der dritten Welle offenbaren sich politische Defizite, die man so noch nicht kannte und die die Zuversicht vieler Bürger auf ein Ende der Virus-Krise zunichte gemacht haben. Ob beim Impfen oder bei den Schnelltests, ob bei der Verlässlichkeit von Versprechungen und Ankündigung. Andere Länder zeigen hingegen flexibel und unbürokratisch, wie es gehen kann. Während in Deutschland die nächste Ministerpräsidentenkonferenz das nächste umfangreiche Papier beschließt, das dann erneut wieder kaum einer versteht. Am kommenden Mittwoch folgt wieder ein Impfgipfel bei der Kanzlerin.

Vor diesem Hintergrund wirken die Verfehlungen der Abgeordneten jetzt noch schmerzlicher für die Unionsparteien. Die Nervosität ist groß, das geben Abgeordnete offen zu. Und derjenige, der Kanzlerkandidat von CDU und CSU wird, ob Armin Laschet oder Markus Söder, braucht einen Plan, um die Union aus der vielleicht historischen Vertrauenskrise wieder herauszuholen. In Sicht ist der nicht. Aber noch ist die Bundestagswahl erst in sechs Monaten. In der Politik eine Ewigkeit. Da kann sich die Tür des Hamsterrads auch wieder öffnen.