Union ringt um mehr Transparenz
In der Affäre um Maskendeals und Lobbyismus-Vorwürfe legt der Vorstand der Unionsfraktion eine Transparenzoffensive vor. Doch der Druck auf CDU und CSU wächst weiter.
In der Unionsaffäre um Maskengeschäfte und Lobbyismus-Vorwürfe will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem neuen Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz sorgen. Das Papier, auf das sich der Geschäftsführende Fraktionsvorstand am Freitag einigte, sieht deutliche Verschärfungen im Abgeordnetengesetz vor. Ziel ist es, „diese Transparenzoffensive umgehend gesetzlich umzusetzen“, heißt es in dem Plan.
Demnach sollen Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen hochgestuft und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden. Wer Abgeordnete besteche oder sich als Abgeordneter bestechen lasse, begehe kein Vergehen, sondern ein Verbrechen, heißt es in dem Papier „Und das muss sich künftig im Strafgesetzbuch auch genauso abbilden lassen.“Zudem soll bezahlte Interessensvertretung für Dritte gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag verboten werden. Bei Verstößen soll ein Ordnungsgeld fällig werden, dessen Höhe in dem Papier jedoch nicht definiert ist.
Dieses Verbot dürfte künftig auch bei Fällen wie den zuletzt bekannt gewordenen Provisionszahlungen an Unionsabgeordnete bei der Beschaffung von Schutzmasken greifen. Der Zehn-Punkte-Plan sieht auch vor, dass Nebenverdienste ab 100 000 Euro „auf Euro und Cent genau“angeben werden müssen. Abgeordnete sollen ferner dazu verpflichtet werden, Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen über 25 Prozent anzuzeigen. Die Unionsaffäre hatte sich zuletzt zunehmend ausgeweitet und den Druck auf CDU und CSU massiv erhöht. Neu in den Fokus geraten ist nun auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU). Er soll im Interesse Aserbaidschans
Druck auf einen Hersteller von Beatmungsgeräten ausgeübt haben, damit dieser seine Lieferung an die frühere Sowjetrepublik schneller abwickelt. Bareiß wies den Vorwurf zurück. Er habe „keinerlei Druck“ausgeübt und auch „keinerlei Gegenleistung“erhalten, sagte er. Zugleich aber räumte er ein, sich bei dem Hersteller von Medizintechnik, der Firma Löwenstein Medical aus Rheinland-Pfalz, über den Stand der Lieferungen erkundigt und dem „Kollegen in Aserbaidschan“die Informationen weitergeleitet zu haben.
Vorwürfe der Lobbyarbeit für Aserbaischan
hatten bereits am Donnerstag zu politischen Konsequenzen geführt: Der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann legte sein Bundestagsmandat nieder, nachdem auch er in den Fokus geraten war. Zudem soll Hauptmann im Frühjahr 2020 Corona-Schutzmasken zu überhöhten Preisen an verschiedene Landratsämter in Thüringen vermittelt haben. Ausgelöst wurde die Unionsaffäre durch die Fälle Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), die durch die Vermittlung von Maskengeschäften sechsstellige Beträge kassiert haben sollen. Beide Politiker sind aus der Fraktion sowie aus ihren Parteien ausgetreten. Löbel hat ebenfalls sein Mandat niedergelegt, Nüßlein hält weiter daran fest.
Am Freitagabend lief für alle Abgeordneten von CDU und CSU die Frist zur Abgabe einer Transparenzerklärung ab. Der Fraktionsvorstand hatte die 245 Fraktionsmitglieder dazu aufgefordert, schriftlich mitzuteilen, ob sie einen persönlichen oder finanziellen Vorteil im Zuge der Pandemiebekämpfung erzielt haben.Die Erklärung wurde von allen Abgeordneten abgegeben, wie am Freitagabend bekannt wurde. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft dafür gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen“, teilten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CDU) in einem Brief an die Fraktion mit, der unserer Redaktion vorliegt.
„Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung
unterschrieben.“ CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt
in einem Brief an die Fraktion