Der Konkurrenzkampf in der Union geht weiter
Vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf sind CDU und CSU personell ziemlich ausgezehrt. Junge Talente sollen es jetzt richten.
Markus Söder drückte Anfang der Woche aufs Tempo. Die Union, so der CSU-Chef, müsse jetzt neben den Bundesministern ein Zukunftsteam aus Jüngeren aufstellen. Es sei Zeit für einen „neuen Aufbruch“, forderte der Bayer. Prompt trat Armin Laschet auf die Bremse. „Wir kümmern uns um das Programm“, kommentierte der CDU-Vorsitzende. Die Frage eines Schattenkabinetts oder Kompetenzteams für den Bundestagswahlkampf werde erst später geklärt. Was gilt denn nun?
Die Konkurrenz zwischen Söder und Laschet verschärft sich wieder, seit die CDU bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein Debakel erlebt hat und es im Bund Regierungsoptionen ohne Beteiligung der Union geben könnte. Noch glaubt man in der CDU, dass Laschet das Rennen um die Kanzlerkandidatur machen wird. Die Entscheidung könnte früher fallen als gedacht. Söder, so heißt es, sei keiner, der das Risiko eingehe, zu verlieren. Das weiß auch Laschet. Deswegen wohl gab sich der NRW-Ministerpräsident in der K-Frage zuletzt betont gelassen. Er sei sich mit Söder einig, dass die Ergebnisse der Wahlen „keine“Auswirkungen auf die Kanzlerkandidatur hätten, so Laschet fast schon provozierend lapidar.
Doch der Druck auf den CDU-Chef ist groß. Während Söder abwarten kann, muss Laschet nun liefern und die Union wieder aus der Krise führen. Ansonsten könnte sich doch ein Szenario ergeben, welches man in der Parteiführung noch nicht sehen will – dass aus den eigenen Reihen offensiv nach Söder gerufen wird.
Egal, wer von beiden es wird – die Frage des Personals für den Wahlkampf
und die Zeit danach wird den Kanzlerkandidaten umtreiben. In diesen Tagen wirkt die Union personell ausgezehrt. Ihr Markenzeichen, stets verlässlich zu regieren, ist in der Pandemie zerbröselt. Das schlägt sich in den Umfragen nieder. Im Kabinett scheinen zentrale CDU-Ressortchefs wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn überfordert, jedenfalls ist ihre Corona-Pannenliste lang.
Genauso wenig punkten können Bildungsministerin Anja Karliczek und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die als Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz die Niederlage ihrer Partei mit zu verantworten hat. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer tut sich schwer auf der Großbaustelle Bundeswehr. Gleichwohl gilt: Söders CSU-Minister sind ebenfalls alles andere als stark und kompetent – insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer. Das Gerücht einer Kabinettsumbildung lag daher in dieser Woche in der Luft, um der Union neuen Schwung zu verleihen. Doch mit Kanzlerin Angela Merkel ist das nicht zu machen.
Auf die Frage, wer denn die jungen Talente der CSU seien, antwortete Söder: „Wir haben in der Landesgruppe ein Fülle von hervorragenden, jungen Leuten. Die muss man aber auch stärker präsentieren.“Konkreter wurde der Bayer aber nicht. Blickt man auf den CDU-Teil der Bundestagsfraktion, ergibt sich ein ähnliches Bild. Der Mittelstandchef Carsten Linnemann, der Innenpolitiker Thorsten Frei, der Haushälter Andreas Jung, sie sind versierte Fachpolitiker und bereits Fraktionsvize. Ihre Namen fallen. Aber sind sie auch Zugpferde für den Wahlkampf? Womit zugleich ein Problem erkennbar wird, das Laschet bereits erkannt haben soll: Der Union fehlen die Frauen für ein „Team Zukunft“. Im Bund, genauso in den Ländern.