Körperverletzung, Beleidigung, Ruhestörung, Vandalismus
Die Polizei berichtet von „acht Einsatzanlässen“und „neun eingeleiteten Strafverfahren“im Nachbarschaftsstreit in der Sulzbacher Trenkelbachstraße.
(bub) In der Trenkelbachstraße und dem umliegenden Wohngebiet schwelt ein Streit zwischen deutschen Anwohnern und den osteuropäischen Bewohnern dreier Häuser, deren Zwist inzwischen Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen (wir berichteten). Im Zuge der Recherchen unserer Zeitung hatten wir auch die Polizei in Sulzbach um eine Stellungnahme gebeten, die uns am Mittwoch erst nach Redaktionsschluss erreichte. Sulzbachs Polizeiinspektionsleiter, Markus Müller, gab an, sich persönlich um die Anliegen der Anwohner kümmern zu wollen: „Wegen des offenen Briefes (Anm. der Red.: eine
Anwohnerin hatte sich beschwert – die SZ berichtete) und der dort dokumentierten Situation werde ich von Seiten unserer Dienststelle nochmals den Kontakt suchen, um in einem persönlichen Gespräch über die Problemstellung und eine bestehende Erwartungshaltung an die Polizei zu reden.“
Die in dem offenen Brief geschilderten Konflikte seien überwiegend bekannt. „Vom 01.01.2018 bis zum 16.03.2021 wurden im Sachzusammenhang insgesamt neun Strafverfahren von Seiten der Polizeiinspektion Sulzbach eingeleitet. Gegenstand der Verfahren waren: Beleidigungen, Verstöße gegen das
Pflichtversicherungsgesetz, Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen oder eine Sachbeschädigung und eine Körperverletzung zum Nachteil eines Kindes.“
Der Erste Polizeihauptkommissar teilt mit, dass „acht Einsatzanlässe“aktenkundig seien, in denen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden seien: „Anlass waren gemeldete Ruhestörungen, Verkehrsordnungswidrigkeiten (z.B. falsches Parken) oder auch Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wie viele Verfahren durch die Stadt Sulzbach im Rahmen der eigenen Zuständigkeit hinsichtlich illegaler Müllablagerungen eingeleitet wurden, ist hier nicht bekannt.“Die Trenkelbachstraße sei mehrfach Schauplatz „deeskalierender Gespräche“von Polizisten mit Anwohnern gewesen. „Die Gesamtstimmung in dem Wohngebiet scheint sehr angespannt“, ist Müllers Fazit. Unter Regie der Stadt seien aus diesem Grund in der Vergangenheit verschiedene Gesprächstermine mit Beschwerdeführern aus dem Wohngebiet vor Ort oder im Rathaus geführt worden, an denen auch die Leitung der Polizeiinspektion Sulzbach teilweise teilnahm.
Auch in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Ende 2020 hatte Müller zu der
Problematik Stellung genommen. Maßnahmen der Polizei beschreibt Müller so: „Von Seiten der Polizeiinspektion Sulzbach wurde und wird das Wohngebiet Trenkelbachviertel verstärkt in die allgemeine Streifentätigkeit mit einbezogen, um letztendlich über eine Erhöhung der Polizeipräsenz einen präventiven Beitrag zur Befriedung zu leisten. In dem offenen Brief suggeriert die Verfasserin Problemstellungen im Hinblick auf das Zusammenleben verschiedener Kulturen. Für die Behebung solcher Probleme erscheint die Einbindung der Integrationsbeauftragten der Stadt Sulzbach zielführend zu sein. Des Weiteren
wäre das Melden bzw. Anzeigen von strafrechtlich relevanten Vorfällen durch die Anwohner wichtig, um letztendlich auch repressiv tätig werden zu können.“
Die Leitung der Polizeiinspektion Sulzbach und die Stadt stünden in der Angelegenheit in einem engen Austausch. Die bestehende Sicherheitspartnerschaft biete eine gute Grundlage für die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes, das zu einer nachhaltigen Verbesserung führen soll.