Respekt und Häme für Merkels Blitz-Entscheidung

Rolle rückwärts und eine in der Politik wahrlich nicht alltägliche Bitte um Entschuldigung – Wirtschaftsvertreter und Politiker zollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch viel Respekt für ihre Rücknahme des hoch umstrittenen Bund-Länder-Beschlusses zur „Osterruhe“. Zum Teil klang allerdings auch Häme durch. „Es war mutig, diese Fehlentscheidung einzugestehen und so zeitnah zu korrigieren“, befand der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner. Wichtig sei jetzt, dass Politik sich künftig den Rat von Betroffenen einhole.

Zuvor hatte Merkel die in der Nacht zum Dienstag entstandene Beschlusspassage, das öffentliche Leben für fünf Tage bis Ostermontag komplett herunterzufahren und dabei lediglich am Karsamstag die Lebensmittelläden zu öffnen, überraschend gecancelt. Vor allem die Wirtschaft war gegen den Plan Sturm gelaufen, weil viele Fragen etwa im Hinblick auf das Arbeitsrecht oder die Aufrechterhaltung von Lieferketten offen geblieben waren. Für das Management dieser Krise gebe es keine Blaupause, warb Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger um Nachsicht für den von Merkel selbst eingeräumten „Fehler“. Damit beweise die Kanzlerin Führungsstärke. Er habe auch schon Entscheidungen

zurücknehmen müssen, erklärte Dulger. „Das ist schwer“.

Weniger verständnisvoll war das Echo in den Reihen der Opposition. Bei FDP, Linken und AfD wurde der Ruf laut, Merkel solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. So könnte Merkel per Antrag überprüfen lassen, ob die Mehrheit der Abgeordneten und damit die eigene Koalition aus Union und SPD noch hinter ihr steht. Der AfD-Parlamentarier Gottfried Curio warf der Kanzlerin vor, „sich kopflos zu verheddern“. Und FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann fragte in Richtung Merkel: „Wann hören Sie endlich auf, im kleinen Kreis übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen zu entscheiden?“Linksfraktionschefin

Amira Mohamed Ali kritisierte, dass es nicht reiche, „wenn die Kanzlerin sich nun für ihren in einer chaotischen Nachtsitzung verursachten Ruhetagsmurks entschuldigt“. Das Corona-Management der Regierung sei ein Desaster. Und es werde „nicht dadurch plötzlich gut, weil Merkel einen einzelnen Beschluss auf Betreiben der Arbeitgeberverbände wieder zurücknimmt“, sagte die Linken-Politikerin. Die Grünen dagegen mochten sich nicht am Kanzlerinnen-Bashing beteiligen. „Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten“, meinte ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt an die anderen Oppositionsparteien gerichtet. Nach

Merkels Entscheidung müsse die Regierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Pandemie-Welle zu brechen sei, forderte Göring-Eckardt.

Im Saarland kritisierte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Mittwoch die Art und Weise, wie auf Bundesebene Entscheidungen in der Corona-Krise zustandekommen. Sie forderte eine grundlegende Kurskorrektur. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist in der derzeitigen Verfassung keine Hilfe, sondern momentan geradezu eine Belastung zur Lösung der Pandemiekrise“, sagte sie der SZ. „Die MPK sollte Probleme lösen und keine neuen schaffen“, so Rehlinger. Kanzlerin und Ministerpräsidenten müssten sich jetzt schnell neu sortieren und ihre Arbeitsweise radikal verändern. „Wir brauchen mehr offene Debatte vorher, bessere inhaltliche Vorlagen und mehr Entschlossenheit nach der Beschlussfassung.“Das einzig Gute am heutigen Tag sei, dass die „praxisferne Kurzschluss-Idee“einer „Osterruhe“vom Tisch sei. Sie habe viele Menschen zusätzlich verunsichert. „Richtig bleibt, dass wir die Pandemie entschlossen eindämmen müssen und auch dort schnell viel besser werden müssen. Dafür wäre es aber vor allem die Pflicht, die vorhandenen Instrumente – Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgung über App – konsequent und vor allem erfolgreich umzusetzen und voranzutreiben“, so Rehlinger.