Gastronomen wollen nach Ostern öffnen
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans macht den Gastronomen offensichtlich Hoffnung auf ein schrittweises Ende des Corona-Lockdowns. Auch zusätzliche Hilfen soll Hans der Branche zugesichert haben.
Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) rechnen die Gastronomen im Saarland damit, nach Ostern schrittweise wieder öffnen zu können. „Wir bekamen glaubhaft in Aussicht gestellt, dass es nach Ostern zu einem Systemwechsel mit testbasierten Öffnungsschritten kommen wird“, teilte der Präsident des saarländischen Hotelund Gaststättenverbands (Dehoga), Michael Buchna, am Mittwoch mit. Auch dem Ministerpräsidenten sei „deutlich bewusst, dass die Zeit der Lockdown-Politik beendet werden muss“, betonte Buchna und bot der Landesregierung seine Mithilfe an, die schrittweise Öffnung der Gastronomie vorzubereiten.
Der Dehoga-Präsident mahnte hier aber auch zur Eile. „Ziel ist: Nach Ostern soll das Saarland in den Anfang März vereinbarten Stufenplan der Regierung zurückkehren und dementsprechend mit der Öffnung der Außengastronomie starten.“
Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die ebenfalls an dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten teilgenommen hatte, begrüßte die in Aussicht gestellte Wiedereröffnung der Gastronomie. Tobias Hans habe hierzu einen klaren Plan vorgelegt, sagte NGG-Saar-Geschäftsführer Mark Baumeister. Über weitere Details sei hingegen wegen des „unklaren
Infektionsgeschehens vorerst Stillschweigen vereinbart“worden.
So äußerte sich die Staatskanzlei am Mittwoch denn auch noch nicht zu den geplanten Öffnungsschritten. Regierungssprecher Alexander Zeyer kündigte allerdings für diesen Donnerstag eine Stellungnahme an.
„Tobias Hans hat in dem rund 60- minütigen Gespräch die richtigen Worte gefunden und sich umfassend über die Nöte und Sorgen der Beschäftigten informiert“, lobte NGG-Geschäftsführer Baumeister, übte aber gleichzeitig auch harsche Kritik am Umgang des Wirtschaftsministeriums mit der
Gewerkschaft. Die vorbereitenden Gespräche zur Wiedereröffnung der Gastronomie führe das Ministerium derzeit allein mit dem Arbeitgebervertretern, also dem Dehoga. Dabei gehe es hier auch um so wichtige Fragen wie den Gesundheitsschutz der Gastronomie-Mitarbeiter. „Ich will die Zusage haben, dass die Beschäftigten getestet werden“, sagte Baumeister. Auch müsse darüber gesprochen werden, wie die Mitarbeiter mit FFP2-Schutzmasken ausgestattet werden.
Um eine Abwanderung der vom Corona-Lockdown hart getroffenen Gastronomie-Beschäftigten in andere Branchen zu verhindern, fordert der Gewerkschafter vom Bundesfinanzministerium, ihnen das Kurzarbeitergeld nicht auf das zu versteuernde Einkommen anzurechnen. Vielen drohten sonst saftige Steuernachzahlungen, warnte Baumeister und lobte einmal mehr Ministerpräsident Hans, der ihm zugesagt habe, das Problem in Berlin anzusprechen.
Für Hotels, Restaurants, Cafés und Kneipen gilt bereits seit Anfang November ein strenger Corona-Lockdown mit weitreichenden Bewirtungsund Beherbergungsverboten. Gastronomen erhalten im Gegenzug staatliche Hilfsgelder. Hans habe bei dem Gespräch am Dienstag zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt, freute sich Dehoga-Präsident Buchna. „Es ist allerspätestens an der Zeit, die Hilfspakete deutlich aufzustocken, um die Existenzen der betroffenen Unternehmen und Arbeitsplätze endlich zu sichern. Das hat uns Tobias Hans zugesagt und ich hoffe inständig, dass sie dieses Mal auch direkt fließen.“
„Ich will die Zusage haben, dass die Beschäftigten getestet werden.“
Mark Baumeister
Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG im Saarland