Sanktionsforderungen nach Eskalation in Myanmar
Weltweit und auch in Deutschland wird die Kritik am Vorgehen des Militärs immer lauter – und ebenso der Ruf nach deutlichen internationalen Reaktionen.
(dpa) Die Bundesregierung und US-Präsident Joe Biden haben die exzessive Gewalt des Militärs in Myanmar gegen die landesweiten Proteste scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es am Montag erschütternd zu sehen, dass es fast täglich zu Todesopfern komme, unter denen auch Kinder seien. Die Bundesregierung fordert von den Militärmachthabern einen sofortigen Verzicht auf Gewaltanwendung, die Freilassung von Gefangenen und eine Rückkehr zur Arbeit demokratischer Institutionen. Biden bezeichnete die Lage als abscheulich. Auf die Frage nach Sanktionen und einer Reaktion der USA sagte er knapp: „Wir arbeiten gerade daran.“
In Myanmar hatte die Militärgewalt
am Wochenende bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den „blutigsten Tag“seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Unter den Toten waren Berichten zufolge mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 15 Jahren.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte von der Bundesregierung Sanktionen gegen die Militärmachthaber. „Wir als Bundesrepublik Deutschland können ganz alleine – dafür braucht man keinen Sicherheitsrat – den Militärattaché und seinen Stab aus Deutschland ausweisen“, sagte sie.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter machte sich für einen internationalen Krisengipfel stark. Europa müsse zudem gegenüber Moskau und Peking volle Kooperation im UN-Sicherheitsrat einfordern.
Der außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte: „Deutschland und die Europäische Union sollten umgehend in enger Abstimmung mit den USA das bisher erlassene Sanktionsregime gegen die Militärführung
ausweiten.“Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Menschenrechte, sagte: „Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, konsequent die finanziellen Quellen der Militärjunta auszutrocknen, mit denen sie den Massenmord an der eigenen Bevölkerung finanziert.“Auch sie sprach sich für neue Sanktionen aus. Die USA, die Europäische Union und Großbritannien haben nach dem Militärputsch bereits einzelne Sanktionen verhängt.
Das Militär hatte in Myanmar Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest und wird von der Justiz verschiedener Vergehen beschuldigt. Die Demonstranten fordern eine Wiedereinsetzung von Suu Kyis ziviler Regierung.
Angesichts des brutalen Vorgehens der Militärjunta in Myanmar gegen Demonstranten bereitet sich das benachbarte Thailand auf eine Welle von Flüchtlingen vor. Dies sagte Ministerpräsident Prayut Chan-ocha am Montag. Die örtlichen Behörden werden demnach Areale zur Unterbringung vorbereiten.
Auch am Montag protestierten Tausende gegen die Junta, darunter auch in der früher als Rangun bekannten Hauptstadt Yangon. Örtlichen Berichten zufolge gingen Einsatzkräfte mit Gewehren und Granaten gegen Demonstranten vor. Dabei sollen mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden sein.